Sozialisierung bleibt populär

46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, die »nd« exklusiv vorliegt. 1002 Personen haben vom 18. bis 22. Oktober daran teilgenommen. »Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass trotz der Gegenkampagne der Immobilienwirtschaft immer noch fast die Hälfte der Berliner für die Vergesellschaftung des Wohnraums sind«, sagt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri.

Es gibt auch Überraschungen. Anhänger der FDP sind aufgeschlossener gegenüber der Sozialisierung als jene der CDU. Immerhin 17,6 Prozent der Wähler der Liberalen befürworten »auf jeden Fall« oder »eher« die Enteignungen. Unter den Konservativen sind es 14 Prozent.

Weniger überraschend sind Anhänger der Linkspartei mit satten 90,8 Prozent die glühendsten Befürworter von Sozialisierungen. Die Partei hatte schon im Dezember 2018 die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen.

Aus Sicht der SPD-Wähler war es, basierend auf den Umfrageergebnissen, ein Fehler, dass der Landesparteitag am Samstag sich mehrheitlich gegen das Instrument ausgesprochen hatte. Eine deutliche Mehrheit von 59,8 Prozent der Anhänger der Sozialdemokratie befürwortet es nämlich.

Bei den Grünen überwiegt mit 47,7 Prozent die Anzahl der Befürworter jene der Gegner. »Auf keinen Fall« will ein knappes Fünftel der Wähler der Ökopartei etwas von Sozialisierungen wissen.

Vor allem junge Berliner sind für Sozialisierungen: Fast zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen und knapp 55 Prozent der 30- bis 39-Jährigen befürworten sie. »Die Jüngeren verbinden mit der Enteignung die Hoffnung, noch eine bezahlbare Wohnung finden zu können«, vermutet Taheri. Auch fast zwei Drittel aller Menschen mit sehr geringem Einkommen befürworten die Nutzung des Instruments.

Für Taheri bemerkenswert: »Auch der Beschluss des Mietendeckels hat nicht zu einem wesentlichen Rückgang der Zustimmung zur Vergesellschaftung des Wohnraums geführt.«

Die Initiative hat im gleichen Zeitraum auch die Haltung der Berliner zum Mietendeckel mit Absenkungen von Bestandsmieten durch Civey repräsentativ erfragen lassen. Knapp 60 Prozent sind dafür, bei den 18- bis 29-Jährigen sogar 70 Prozent. Selbst über die Hälfte der Bezieher sehr hoher Einkommen sprechen sich dafür aus. Das relativiert die von der Immobilienlobby verbreiteten Geschichten, dass viele Menschen nun nicht mehr wissen, wie es um die Eigentumswohnung als Altersvorsorge bestellt ist.

Die Umfrage zum Mietendeckel zeigt auch, dass Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) richtig daran tat, ihre anfängliche große Skepsis gegenüber dem Instrument abzulegen. 93,1 Prozent der LINKE-Anhänger befürworten die Deckelung, genauso wie über drei Viertel der Wähler der SPD und 63 Prozent jener der Grünen.

Die Ergebnisse beider Umfragen verdeutlichen erneut, dass AfD-Wähler größtenteils nicht aus wirtschaftlich prekären Verhältnissen kommen. Enteignungen lehnen über zwei Drittel von ihnen ab, den Mietendeckel deutlich über die Hälfte.

In der zuständigen Innenverwaltung wird das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« derweil weiter rechtlich geprüft. »Die rechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen«, sagt ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu »nd«. Die Verwaltung möchte das natürlich rechtssicher machen, heißt es seitens der Verwaltung. Angesichts der »Komplexität der Frage« sei eine Genauigkeit nötig, die ihre Zeit brauche.