nd-aktuell.de / 30.10.2019 / Politik / Seite 6

Zwei Schwerverletzte bei Anschlag auf Moschee in Frankreich

Angriff eines Rechtsradikalen in Bayonne entfacht neue Debatte über Islamfeindlichkeit im Land

Ralf Klingsieck, Paris

Das Entsetzen nach dem Anschlag auf eine Moschee im südfranzösischen Bayonne war auch am Dienstagmorgen im Land spürbar. Der Täter, der am Montagnachmittag zunächst versuchte, das Gotteshaus anzuzünden und anschließend zwei Muslime angeschossen hatte, ist ein Rechtsradikaler. Er kandidierte bei der Regionalwahl 2015 für die damalige Partei Front National (FN). Die Polizei nahm den Schützen, der nach der Tat zudem ein Auto anzündete, später bei seinem Wohnort nördlich von Bayonne fest. Der 84-Jährige bekannte sich nach Polizeiangaben zu der Tat. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Bei ihnen handelt es sich um zwei Männer im Alter von 74 und 78 Jahren.

Wie die Ermittlungen ergaben, ist der Täter ein ehemaliger Militärangehöriger, der als »Sportschütze« legal eine Neun-Milimeter-Pistole besaß, die er für die Tat verwendete. Er ist in seiner Umgebung als Rassist bekannt und hat 2015 eine Gedenkveranstaltung zu dem islamistischen Terroranschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo durch Provokationen und islamfeindliche Parolen gestört.

Politiker aller Parteien bis hin zur rechtsextremen Bewegung Rassemblement National (RN, vormals FN), die sich von ihrem ehemaligen Mitglied distanzierte, haben den Anschlag verurteilt. Während Präsident Emmanuel Macron beschwichtigend erklärte, dass »Hass keinen Platz in unserer Republik« habe, stellte der Spitzenpolitiker der Bewegung La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, nüchtern fest: »Das Kesseltreiben gegen die Muslime in unserem Land hat Wirkung gezeigt.«

Damit spielte er auf einen Zwischenfall vor Tagen im Rat der Region Bourgogne-Franche-Compté an. Dort hatte ein Abgeordneter des rechtsextremen RN eine Frau bei einer Besichtigung des Rates mit rassistischen Äußerungen angegriffen, weil sie ein Kopftuch trug. Zwar dürfen Lehrkräfte in Frankreich kein Kopftuch tragen, weil dies nach geltendem Recht als »demonstratives religiöses Zeichen« gilt. Doch bei der Betroffenen handelte es sich um eine Mutter, die eine Schülergruppe begleitete.

Die durch den Fall ausgelöste öffentliche Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass die französische Gesellschaft beim Thema Islam gespalten ist. Während links eingestellte Franzosen eher für Toleranz plädieren, neigen rechtsgesinnte Franzosen oft dazu, Islam und Islamismus gleichzusetzen und vor einer Unterwanderung der laizistischen Republik durch islamische Eiferer zu warnen, die dem Terrorismus Vorschub leisten. Die rechtsbürgerlichen Republikaner nutzten diese Stimmung zuletzt, um sich nationalistisch-identitär zu profilieren und brachten im Senat einen Gesetzentwurf ein, der künftig auch Müttern, die Schülergruppen begleiten, das Kopftuch verbieten soll.

Während die Mordanschläge 2015 auf Charlie Hebdo und das Bataclan sowie 2016 in Nizza die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahr des islamistischen Terrors geschärft haben, hat sich im Schatten dieser Ereignisse aus verschiedensten Quellen eine rechtsextreme Szene entwickelt, die gelegentlich auch nicht vor Terroranschlägen zurückschreckt.