»Rechter Terror ist die größte Gefahr in Deutschland, und wer das schön- oder runterredet, hat den Schuss nicht gehört«, sagt SPD-Landeschef Raed Saleh am Montagmittag im Foyer des Berliner Abgeordnetenhaus. »Ich verspreche Ihnen, wir werden hier im Haus den Dialog fortsetzen«, versichert Saleh den Vertreter*innen der Petition »Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!«
Kurz zuvor hatte ihm der Neuköllner Buchhändler Heinz Ostermann, der bereits drei mal Ziel von rechten Anschlägen war, 25 679 Unterschriften überreicht. Gesammelt hat er diese gemeinsam mit anderen Betroffenen und Unterstützer*innen, die vom Senat einen Untersuchungsausschuss fordern. Von diesem erhoffen sie sich Aufklärung über die jahrelange rechte Terrorserie im Süden Neuköllns. Neben Ostermann sind weitere Betroffene zur Unterschriftenübergabe ins Abgeordnetenhaus gekommen, wenn auch längst nicht alle.
»Viele wollen nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten«, sagt die Betreiberin der Galerie Olga Benario, Claudia von Gélieu, ebenfalls Opfer der Anschlagsserie. Kein Wunder, ganze 55 Angriffe hat die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) für die vergangenen drei Jahre allein in Neukölln gezählt. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es im Jahr 2019 sogar 80 Attacken in dem Bezirk.
Die Angriffe gegen antifaschistisch und zivilgesellschaftlich Engagierte reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Kneipen, Projekte, private PKWs, bei denen auch Tote in Kauf genommen werden. Die polizeilichen Ermittlungserfolge sind verschwindend gering, die meisten Verfahren werden eingestellt. »Wir brauchen den Untersuchungsausschuss, jetzt. Wenn Judikative und Exekutive derart versagen, muss die Legislative aktiv werden«, fordert von Geliéu. »Sie muss untersuchen, wie demokratisch verfasst unsere Polizei ist. Ermittelt und schützt sie unabhängig von den betroffenen Personen?« Geliéu hat daran Zweifel, laut einem hinzugezogenen Rechtsanwalt habe dieser »noch selten so schlampig geführte Ermittlungen gesehen«, erzählt ihr Ehemann.
»Es geht uns nicht um einen Generalverdacht gegenüber allen Beamten der Berliner Polizei«, sagt Ferat Kocak beschwichtigend. Der Neuköllner LINKE-Politiker ist selbst nur knapp einem rechten Brandanschlag auf das Haus seiner Eltern entkommen, der auch tödlich hätte enden können (»nd« berichtete). Zuständige Beamte hatten ihn nicht gewarnt, obwohl es belastbare Hinweise auf einen rechten Angriff gegeben hatte.
»Wir sind sehr froh über den Polizeischutz für unser Haus, auch wenn er kürzlich ohne unser Wissen zurückgefahren wurde«, sagt Lasse Jahn, Kreisvorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken. Die von den Falken betriebene Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung »Anton-Schmaus-Haus« war bereits 2011 Ziel mehrerer rechter Brandanschläge geworden. Bei einem davon wurde sie nahezu vollständig zerstört. Auch hier hatten die Attentäter Todesopfer in Kauf genommen - regelmäßig übernachten Kinder- und Jugendgruppen im Haus. Bereits seit einigen Jahren findet die offene Jugendarbeit hier nun hinter Sicherheitszaun mit Bewegungsmelder, Überkletterschutz und Überwachungskameras statt.
»Ich danke euch für euer Engagement«, sagt die Neuköllner LINKE-Abgeordnete Anne Helm bei der Übergabe der Unterschriften. Ihre Partei unterstützt die Petition. »Wir sind es euch schuldig, dass eure Fragen beantwortet werden«, so die Sprecherin für Strategien gegen Rechts.
Die SPD fordert demgegenüber einen polizeilichen Sonderermittler. Dieser würde jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen ins Spiel kommen. Die Grünenfraktion verspricht sich viel von einem unabhängigen Polizeibeauftragten. FDP und CDU waren zur Übergabe terminlich verhindert, hieß es seitens ihrer Fraktionsvorsitzenden.