Die Existenzbedrohung bleibt

»Die Hartz-IV-Sanktionen treiben Menschen in Armut und bedrohen ihre Existenz. Dies ist nun vom obersten Verfassungsgericht so bestätigt«, sagt Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Sie hält das Sanktionssystem für »gescheitert«. Dieses hätte nicht dazu geführt, dass Menschen in Arbeit integriert werden.

»Ich bedauere, dass nicht alle Sanktionen einkassiert worden sind«, fährt Breitenbach fort. Vor allem bei Familien mit Kindern müssten die Bestrafungen endlich fallen, »denn Kinder leiden unter Kürzungen von Leistungen am meisten.«

»Ich finde es ein feiges Urteil«, sagt Gitta Bremen. Soeben hat die Hartz-VI-Bezieherin im Stadtteilladen in der Schererstraße 8 in Wedding die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe zusammen mit 15 Menschen per Livestream verfolgt.

Während der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, die Begründungen für die zukünftigen Einschränkungen bei den Sanktionen verliest, sind die anderen Besucher*innen des Frühstücks, zu dem die Erwerbsloseninitiative Basta eingeladen hat, in heftige Debatten vertieft. »Aber es kann immer noch sanktioniert werden, und für die unter 25-Jährigen ändert sich gar nichts«, ruft jemand. Viele der Anwesenden gehören zu den derzeit 351 900 Berliner*innen, die allein oder in mehr als 325 000 Bedarfsgemeinschaften leben und Hartz-IVLeistungen beziehen.

Auch Claudia Kratsch, die seit zehn Jahren für Basta Sozialberatungen unter anderem für Hartz-IV-Bezieher*innen anbietet, ist sich wenige Minuten nach der Urteilsverkündung sicher: »Es bleibt ein Bestrafungssystem. Abgesehen von den weiterhin möglichen 30-prozentigen Kürzungen: Das ganze Prinzip der bürokratischen Zurichtung mittels Papieren, Formularen und Steuerungsinstrumenten bleibt doch erhalten.« Die Beraterin befürchtet, dass weiterhin mehrere Sanktionierungen wegen Terminversäumnissen und der Weigerung, an Maßnahmen teilzunehmen, addiert werden können.

Kratsch findet auch, dass die aktuelle Entscheidung eine Individualisierung vorantreibe, die den meisten Menschen, die jetzt unter den Maßnahmen und Sanktionen, die ihnen das Jobcenter auferlegt, eher noch mehr Probleme bereiten wird. »Wir wissen, dass es in Berliner Jobcentern sehr unterschiedliche Linien gibt, wie auf Betroffene Druck ausgeübt wird. Wir befürchten, dass sich an solchen Methoden durch das Urteil nicht viel ändern wird.«

Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei sieht das etwas anders. »Ich glaube, dass das Urteil den Menschen wieder einen anderen Handlungsspielraum verschafft«, sagt Steinhaus, die sich seit vier Jahren mit ihrem in Berlin ansässigen Verein für eine gänzliche Abschaffung der Sanktionen einsetzt.

»Ich halte auch 30 Prozent für einen extremen Einschnitt, aber für mich stellt das Urteil ganz klar einen Fortschritt dar, den es auch zu feiern gilt. Es ist ein kleiner großer Erfolg«, freut sich Steinhaus. Die von der Sozialberaterin befürchteten Mehrfachsanktionierungen sind in ihren Augen laut Urteil zukünftig nicht mehr möglich.

Der Verein Basta rät Berliner*innen weiterhin dazu, nicht ohne Begleitung zu Terminen beim Jobcenter zu gehen.