nd-aktuell.de / 07.11.2019 / Kommentare / Seite 10

Ein realistischer Gepäckträger

Stephan Fischer zu Tusks Verzicht auf eine Kanditatur 2020 in Polen

Stephan Fischer

Gegen den Kandidaten für die PiS bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Polen müsse ein Kandidat antreten, der »nicht mit Gepäck in Form von schwierigen, unpopulären Entscheidungen belastet ist«. Mit diesen Worten schloss der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk eine eigene Kandidatur im nächsten Jahr aus. Und stellt damit vor allem die liberale Opposition vor die schwierige Aufgabe, einen aussichtsreichen Gegenkandidaten für Andrzej Duda zu finden.

Tusk als Mitbegründer der Bürgerplattform trägt nämlich zu viel Gepäck aus der Vergangenheit mit sich herum - und ist Realist genug, um zu erkennen, dass dies zu schwer wiegt. Als Ministerpräsident von 2007 bis 2014 verkörpert Tusk genau jene Entscheidungen, die mit »unpopulär« einerseits treffend, gleichzeitig unpräzise bezeichnet sind. So wurde beispielsweise das Rentenalter damals heraufgesetzt - die PiS nahm dies zuletzt zurück und wurde bei den Parlamentswahlen belohnt. Und es fiel ihr immer leicht, Tusk als Vertreter einer abgehobenen, vor allem europäisch orientierten Politikerkaste darzustellen.

Während die Liberalen nun ein Kandidatenproblem haben, ist die Wahl für die linke Opposition leichter, wenn auch nicht weniger aussichtsreich geworden: Sie muss sich nicht im Zweifel - mit geringen Aussichten - hinter einen liberalen Kandidaten Tusk stellen, nur um die Wiederwahl Dudas zu verhindern.