Kein Ende des Protektionismus

Geht es nach den offiziellen Verlautbarungen, könnte es ein Durchbruch im Handelskonflikt zwischen den USA und China sein: Es habe in den vergangenen beiden Wochen Fortschritte auf dem Weg hin zu einer Handelsvereinbarung gegeben, erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag. Im Zuge dessen habe man sich auf einen schrittweisen Abbau von Zöllen verständigt.

Seit eineinhalb Jahren überziehen sich die beiden Volkswirtschaften in dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Konflikt mit Sonderzöllen. Mittlerweile sind 45 Prozent aller chinesischen Exporte in die USA und 90 Prozent aller US-Exporte nach China mit Sonderabgaben belegt. Der Konflikt belastet nicht mehr nur die beiden Länder, sondern auch die gesamte Weltwirtschaft.

Unter Experten herrscht Skepsis, ob der Konflikt nun wirklich beigelegt wurde. Zu oft ging es in diesem Streit hin und her. »Das Ende des Protektionismus ist damit noch nicht in Sicht«, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, gegenüber »neues deutschland«. Wenn Zölle zurückgenommen würden, wäre das zwar positiv für die Weltwirtschaft. »Das Problem ist aber, dass die Unsicherheit bestehen bleibt«, so der Ökonom.

Vor allem ist die Einigung zwischen China und USA Dullien zufolge kein Zeichen dafür, dass Trump im Handelskonflikt mit der EU auf Brüssel zugehen könnte. »Es könnte ihn sogar in seinem bisherigen Verhalten bestärken, weil China Zugeständnisse gemacht hat«, so der IMK-Chef.

Und im Streit mit der EU steht für Trump eine wichtige Entscheidung ab: Bis zum 13. November muss er entscheiden, ob er EU-Autoimporte in die USA mit Sonderzöllen belegt. Besonders deutsche Autobauer, die in den USA vor allem profitable Modelle wie SUVs verkaufen, würde dies treffen.

Das IMK hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie berechnet, welche Folgen eine Eskalation zwischen Brüssel und Washington hätte. Das Ergebnis: Weil die Konjunktur bereits lahmt, »hat eine Verschärfung das Potenzial, die deutsche Wirtschaft in eine ›echte‹ Rezession zu stoßen«.

Schädlicher als die Zölle selbst ist die Unsicherheit, die mit der Dauer des Konflikts zunimmt. So hätte ein kurzer, auf Zölle beschränkter Streit noch überschaubare Folgen, weil die Hersteller die Zölle mit ihren Gewinnmargen auffangen würden, statt sie über Preiserhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben. Würde der Handelskrieg länger andauern und weiter eskalieren, könnte dies laut IMK ohne Gegenmaßnahmen des Staates die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um 0,7 Prozent schmälern. Auch bei einem Eingreifen wären die Verluste mit 0,6 Prozent noch relativ hoch, weil diesem durch Fiskalpakt und Schuldenbremse zu enge Grenzen gesetzt sind.