nd-aktuell.de / 08.11.2019 / Politik

Trump muss Millionenstrafe zahlen

Oberste Gerichtshof von New York verurteilte US-Präsidenten zur Zahlung von zwei Millionen Dollar / Präsident nutzte eigene Stiftung für persönliche und politische Zwecke

New York. Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke missbrauchte, muss US-Präsident Donald Trump eine Millionenstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof von New York verurteilte Trump am Donnerstag im Zuge eines Vergleichs zur Zahlung von zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) Schadenersatz. Das Geld soll an wohltätige Organisationen fließen.

Die Trump-Stiftung war 2016 von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Obwohl Trump mehrfach betont hatte, er werde in dem Rechtsstreit um die Stiftung nicht nachgeben, einigten er und seine älteren Söhne Donald Junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka sich nun letztlich doch außergerichtlich mit Anklägerin Letitia James, wie Gerichtsunterlagen belegen. Laut James räumte der US-Präsident ein, persönlich Finanzmittel der Stiftung missbräuchlich verwendet zu haben.

Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York juristisches Ungemach erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss. Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben.