nd-aktuell.de / 11.11.2019 / Politik / Seite 6

»Legt euch nicht mit Lula an«

Der brasilianische Politiker Eduardo Suplicy begrüßt die Freilassung des Ex-Präsidenten

Niklas Franzen, São Paulo

Nach 580 Tagen in Haft ist Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag aus dem Gefängnis entlassen worden. Was bedeutet dieser Schritt für die brasilianische Linke?
Es ist ein wichtiger Sieg für uns und ein bedeutender Tag für Brasilien. Lula ist nach wie vor der beliebteste Politiker dieses Landes. In seiner Amtszeit hat er die Armut massiv gesenkt und die Lebensbedingungen von Millionen Brasilianern verbessert. Als er am Freitag freigekommen ist, haben Menschen im ganzen Land gefeiert. Ich war an diesem Tag für einen Vortrag in einer Kleinstadt im Bundesstaat Piauí. Als die Nachricht von Lulas Freilassung kam, war der Jubel riesig.

Große Teile Ihrer Partei haben in den letzten Monaten alles auf die Freilassung von Lula gesetzt. Ist diese Fixierung auf eine Person nicht auch problematisch?
Das denke ich nicht. Denn von der Freilassung von Lula wird die gesamte Linke profitieren. Wir als Arbeiterpartei müssen uns jetzt auf die Kommunalwahlen vorbereiten, die im kommenden Jahr stattfinden werden. Und dabei wird ein freier Lula sicherlich von Vorteil sein. Wir rechnen mit großen Stimmzuwächsen für unsere Partei.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden allerdings erst im Jahr 2022 statt. Denken Sie, dass Lula noch einmal kandieren wird?
Dafür müssen erst einmal die Urteile gegen Lula annulliert werden – erst dann kann er antreten. Für uns ist klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelte und Lula keine Verbrechen begangen hat. Es ist eine Schande, dass er 580 Tage im Gefängnis saß. Wir fordern, dass alle Urteile aufgehoben werden und weitere Anklagen fallengelassen werden. Wenn das passiert, wird Lula mit großer Wahrscheinlichkeit noch einmal kandieren.

Welche Rolle spielt der amtierende Präsident Jair Bolsonaro?
Bolsonaro verbreitet Hass und spaltet die Gesellschaft. Am Samstagmorgen hat er Lula auf widerliche Art und Weise beleidigt. Aber ich glaube, dass dieser Angriff nach hinten losgehen wird und viele Brasilianer ihm das übel nehmen werden. Bolsonaro hat bei seinem Amtsantritt geschworen, die Verfassung zu respektieren. Der dritte Artikel der Verfassung legt als Ziel die Vernichtung von Armut und die Verringerung der sozialen und regionalen Ungleichheiten fest. Bolsonaro ist seit mehr als 300 Tagen Präsident von Brasilien, hat in dieser Hinsicht aber absolut nichts erreicht. Er kann sich viel bei Lula abgucken.

Als Reaktion auf Lulas Freilassung haben Rechte im Netz mit Gewalt gedroht. Für wie gefährlich halten Sie die momentane Situation?
Die große Mehrheit der Brasilianer hat großen Respekt vor Lula. Aber wir müssen selbstverständlich aufpassen, denn es gibt leider eine radikale, gefährliche Minderheit. Die dürfen wir nicht unterschätzen. Wir werden aber alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffen und verhindern, dass Lula Opfer eines Gewaltverbrechens wird. Außerdem: Wer sich mit Lula angelegt, legt sich mit Millionen von Brasilianern an.