Landtag behält Flughafen BER im Auge

Potsdam. Der Landtag hatte bisher einen Sonderausschuss, der sich fortlaufend mit den Mängeln und Problemen am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld befasst. Die Grünen möchten, dass es auch in der gerade gestarteten Legislaturperiode einen solchen Flughafenausschuss geben wird. Mit ihren Koalitionspartnern SPD und CDU sind sie sich bereits einig und hoffen, dass die oppositionelle LINKE sich noch anschließen werde. Darüber informierte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Dienstag.

Auch die Freien Wähler haben sich am Dienstag mit dem Flughafen BER befasst. Sie verlangen, dass aus dem geplanten Zukunftsinvestitionsfonds, aus dem in den kommenden zehn Jahren Mittel für verschiedene Projekte fließen sollen, kein Geld für den Großflughafen abgezweigt wird. Nach dem Willen der Freien Wähler soll in das Gesetz zum Zukunftsinvestitionsfonds der Satz eingefügt werden: »Eine Bereitstellung von Mitteln für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist ausgeschlossen.« af