Regierung sorgt für Waffennachschub

»Wer bei dieser Bundesregierung einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn auch genehmigt.« So kommentierte am Mittwoch Sevim Dagdelen die deutschen Rüstungsexporte dieses Jahres, über die die Bundesregierung auf ihre Anfrage hin Auskunft gegeben hatte. Mit einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik habe all das nichts zu tun, so die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag gegenüber »neues deutschland«. Die Bundesregierung bewilligte in den ersten zehn Monaten Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro - fast so viel, wie im gesamten Jahr 2015, das einen Spitzenwert an Rüstungsexporten aufwies. Damals genehmigte die Große Koalition Ausfuhren von Rüstungsgütern in einem Wert von 7,86 Milliarden Euro. Zur Jahresmitte 2019 übertrafen die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro bereits die des gesamten Vorjahres mit 4,8 Milliarden. Der Agentur dpa zufolge begründete der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Steigerung mit der langen Regierungsbildung nach der Wahl 2017. Es sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher »nur scheinbar überraschend«.

Im Einzelnen wurden von Jahresbeginn bis zum 31. Oktober 268 Genehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt. Abgelehnt wurden nur 56 Anträge für Exportgeschäfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte am Mittwoch gegenüber dpa allerdings, die Zahlen für sich genommen ließen keine Rückschlüsse auf die Exportpolitik der Koalition zu. Bei den NATO- und EU-Verbündeten wie in Deutschland selbst liefen derzeit umfangreiche Programme zur Modernisierung der Streitkräfte.

Einen »Goldesel für die Rüstungsindustrie« nennt Dagdelen deshalb das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Die Bundesregierung sorge für »Bombengeschäfte« der Rüstungsindustrie. »Mit dem Konfrontationskurs gegen Russland und den eigenen Aufrüstungsvorhaben ist sie auch noch deren größter Lobbyist.«

Auch die Grünen übten im Angesicht der Zahlen Kritik an der Bundesregierung. Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, erklärte, die Rüstungsexportzahlen hätten sich im Vergleich zum Halbjahr 2018 nicht nur von 2,6 auf 5,3 Milliarden Euro verdoppelt, »sondern auch der Export in Drittstaaten hat sich massiv erhöht«. Die Bundesregierung betreibe mit dem Bericht Schönfärberei. »Denn in der praktischen Politik verabschiedet sie sich von der vermeintlichen Zurückhaltung bei der Rüstungsexportpolitik. Durch das kürzlich beschlossene deutsch-französische Abkommen zu Rüstungsexporten bereitet sie auf kaltem Wege das Umgehen der eigenen Kriterien vor.« Daher sei es notwendig, dass die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegt.