Engagement gegen rechts am Pranger

Dass antifaschistisches Engagement angesichts eines immer weiter nach rechts außen driftenden gesamtgesellschaftlichen Klimas nötiger denn je erscheint, ist nicht für alle politisch Verantwortlichen in Pinneberg vor den Toren Hamburgs eine Selbstverständlichkeit. Dort gibt es gerade mächtig Ärger um das städtische Jugendzentrum.

In der Einrichtung in Bahnhofsnähe, die den historisch bedeutsamen Namen »Geschwister Scholl-Haus« (GSH) trägt, hängt seit der vergangenen Woche der Haussegen schief, weil dem sich dort unter dem Namen Antifa-Café treffenden Kreis von Jugendlichen von der parteilosen Bürgermeisterin Urte Steinberg signalisiert wurde, dass die regelmäßigen Zusammenkünfte dort in bisheriger Form nicht länger erwünscht seien.

Was von den Aktivisten gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus als ein deutliches Hausverbot aufgefasst wurde, soll nun allerdings lediglich ein Missverständnis gewesen sein. Eine Sprecherin der Verwaltung stellt auf Nachfrage klar, dass es nur darum ging, den in der öffentlichen Wahrnehmung angeblich im Kontext von G20-Krawallen negativ behafteten Namen abzulegen. Von einem Rauswurf könne jedoch nicht die Rede sein. Gegenüber der »Taz« spielte die Sprecherin den Vorgang dann auf eine fehlerhafte Kommunikation herunter. Zuvor hatten die SPD und die LINKE der GSH-Gruppe den Rücken gestärkt.

Doch der Ärger um den Namen und den Treffpunkt ist mit dem Zurückrudern im Pinneberger Rathaus offenbar noch lange nicht vom Tisch, sondern eskaliert gerade zu einem kommunalpolitischen Zankapfel. Denn jetzt drängt die CDU darauf, dass die Stadt sich von der Polizei eine Einschätzung einholen möge, wie die Besucher des Antifa-Cafés einzuordnen seien. Die Union schwingt dabei die linksextremistische Keule und diskreditiert mit ihrem Misstrauen automatisch die vielfältigen Angebote des »Geschwister Scholl-Hauses«. Die Christdemokraten wollen das Jugendzentrum nach eigenem Bekunden am liebsten komplett zur politikfreien Zone machen. Für die angesprochenen jungen Besucher des Cafés begibt sich die CDU damit rhetorisch auf AfD-Niveau. Die AfD ist im Pinneberger Stadtparlament im Übrigen gar nicht vertreten. Für die LINKE kommt der Streit einer »Verhöhnung der Namensgeber des Jugendzentrums« gleich.

Ungeachtet des Hickhacks um die Nutzung der Räumlichkeit heißt es in einer Stellungnahme der Café-Gruppe, sie sei unter keinen Umständen bereit, ihre Werte und ihre Haltung angreifen zu lassen. Bei den bisherigen Treffen und Veranstaltungen seien jeweils bis zu 50 Besucher in das Café gekommen. Das sei eine gute Resonanz. Weitere vom Café bereits geplante Aktivitäten wie eine Begegnung mit einer Holocaust-Überlebenden und einem Betroffenen NSU-Nagelbombenanschlags von 2004 in Köln sind durch die aktuelle Diskussion nun aber eventuell gefährdet.