Merkel für zivilen Ungehorsam

Eigentlich ist Heiko Maas dafür bekannt, sich auch mit den letzten Bösewicht ablichten zu lassen: immer mit breitem Lächeln und festem Händedruck. Kürzlich erst macht der Außenminister Schlagzeilen, als er eine gute Figur mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu machte. Und nun das: »Ob Lausitz oder Rojava, Klimaschutz heißt Antifa«, titelt ein Plakat mit einem ernst dreinblickenden Maas. Der Name der neuen Kampange der Bundesregierung: »Wir sind Systemwandel.«

Eben noch hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag das neue »Klimaschutzgesetz« durch gewunken, nun wird sie auf einem anderen Plakat mit den Worten »Ziviler Ungehorsam ist Recht und Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger« zitiert. Ruft die Kanzlerin nun doch zu radikalen Maßnahmen, um den Planeten zu retten?

Natürlich nicht. Eigentlich steckt die Umweltorganisation »Ende Gelände« hinter der Aktion. Die Plakate, die an verschiedenen Orten in Berlin hängen, sind Teil der Kampange »Wir sind Systemwandel«. Sie soll ein Korrektiv sein für die von der Bundesregierung »pathetisch« inszenierte »Wir sind Rechtsstaat«-Kampagne. Man fordere damit einen »radikalen Wandel des Wirtschaftssystems sowie einen sofortigen Kohleausstieg«, heißt es.

Für die Kampagne haben die Aktivisten eine Website [1]gebaut und ein Video gedreht. Viel Aufwand, um einen kleinen symbolischen Punkt zu machen. Vor allem, wenn man daran denkt, dass die Plakate wahrscheinlich innerhalb weniger Stunden wieder aus dem Stadtbild verschwinden werden. Aber schließlich sprechen wir von den Aktivist*innen, die in einigen Tagen erneut in der Lausitz Kohlebagger blockieren wollen[2]. Mitten im tiefsten Winter. fhi/nd

Links:

1. https://www.wir-sind-systemwandel.info/
2. https://www.ende-gelaende.org/lausitz-aktion2019/