Facebook und Google gefährden Menschenrechte

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat großen Internetkonzernen wie Facebook und Google vorgeworfen, mit ihrem Geschäftsmodell die Menschenrechte zu bedrohen. Die »Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung« der Digitalunternehmen seien unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Amnesty-Bericht. Die Bundesregierung und die EU müssten »rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren«, forderte die Organisation.

Die US-Unternehmen Facebook und Google seien Torhüter der digitalen Welt, heißt es in dem Amnesty-Bericht. Damit gehe eine »historisch einmalige Macht« dieser Konzerne einher.

»Wir alle sollten am modernen digitalen Leben teilnehmen können, ohne irgendjemandem die umfassende Erfassung, Überwachung, dauerhafte Speicherung und individualisierte Auswertung unserer persönlichsten Daten erlauben zu müssen«, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Dazu gehörten auch »Interessen, Vorlieben, Abneigungen, Familienstand oder auch Einkaufsverhalten und Bewegungsmuster«.

Konzerne wie Facebook und Google sammelten jedoch Daten in einem »nie dagewesenen Ausmaß«, kritisierte Amnesty. Dies umfasse nicht nur freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen. So überwachten die Digitalkonzerne Aktivitäten ihrer Nutzer »weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus«.

»Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht«, kritisierte Beeko. Er forderte eine digitale Infrastruktur und Angebote, »die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen.«

Die Bundesregierung und die EU müssten »dem unkontrollierten Überwachungskapitalismus ein Ende zu setzen«, forderte Beeko. »In einem ersten Schritt sollten die Gesetzgeber es Unternehmen untersagen, den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, ob die Nutzer der Sammlung und Nutzung ihrer persönlichen Informationen zu Werbezwecken zustimmen«, forderte er weiter.

Laut Amnesty nutzen monatlich 2,8 Milliarden Menschen weltweit einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden demnach auf Google statt. AFP/nd

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