nd-aktuell.de / 25.11.2019 / Kommentare / Seite 1

Arroganz der Ohnmacht

Uwe Kalbe über den Parteitag der CDU in Leipzig

Uwe Kalbe

Merz gegen Kramp-Karrenbauer - der Leipziger CDU-Parteitag begann wie ein Bühnenstück. Doch die Frage, die den Parteitag eigentlich beschäftigte, war keine Personalfrage. Der Vertrauensschwund in der Bevölkerung treibt auch die CDU um. Ohnehin sind die Vorsitzende und ihr Konterpart nicht so verschieden, wie es scheint. Beide reagieren auf die gesellschaftlichen Veränderungen ähnlich, wenn auch im Gestus verschieden. Streng konservativ, sortieren sie die Welt hierarchisch: Freiheit ist immer die Freiheit des Stärkeren. Und beide verkünden den Führungsanspruch der Union in Deutschland - sogar darüber hinaus.

Der absurde Vorstoß der Verteidigungsministerin, das von der Türkei eroberte Gebiet in Nordsyrien an der Spitze einer UNO-Truppe zu übernehmen, wurde in Leipzig als Beispiel gelobt. Auch von Merz. Und während die »Leipziger Erklärung« erneut die Lügengeschichte von den Ostdeutschen erzählt, deren Leben als Opfer begann und als Sieger sich vollendet, suchen die CDU-Delegierten wohl auch nach dem Parteitag nach Erklärungen, wieso die Ossis der CDU immer weniger glauben.

Gleichzeitig sagte der Parteitag dem Berliner Mietendeckel den Verfassungskampf an. Immerhin eine Botschaft der Delegierten ließ hoffen: Noch sieht die CDU in der AfD einen Gegner, keinen potenziellen Verbündeten.