Allerlei Hindernisse musste die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen vier Monaten aus dem Weg räumen. Nun ist dieser frei für die Wahl ihres Kollegiums. Am Mittwochmittag werden die 26 Kommissare und Kommissarinnen aller Voraussicht nach vom Europäischen Parlament bestätigt. Einzig ein Vertreter aus Großbritannien fehlt weiterhin.
Während von der Leyen bei ihrer Wahl am 16. Juli mit 383 Ja-Stimmen gerade einmal neun mehr als nötig erhielt, ist nun mit größerer Zustimmung des 747-köpfigen Plenums zu rechnen - gerade weil sich das Parlament in den zurückliegenden Wochen an der deutschen Konservativen abarbeitete.
So heißt es von der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Iratxe García: »Über das Gewicht unserer neun Kommissionsmitglieder hinaus hat unsere Fraktion es geschafft, einen echten Einfluss auf das Programm der neuen EU-Kommission zu nehmen.« Vor allem aus der S&D-Fraktion gab es Unmut an der Nominierung von der Leyens durch den Europäischen Rat. Sie hatte gehofft, ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Frans Timmermans, als Kommissionsvorsitzenden durchzusetzen. Doch die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließlich auf die CDU-Politikerin und damalige Verteidigungsministerin. Timmermans wird nun unter von der Leyen einer von drei Vizepräsidenten.
Eine Kommission großer Vorhaben
EU-Experte Kreilinger über Startschwierigkeiten und Pläne des neuen Kollegiums unter Ursula von der Leyen[1]
Während von den Sozialdemokraten, den Liberalen sowie den Konservativen Zustimmung zur neuen Kommission zu erwarten ist, kündigen die Grünen an, sich enthalten zu wollen. »Das ist der heutige Stand«, sagt die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz am Montag, wie das luxemburgische »Tageblatt« berichtet. Laut Metz sei es »sehr schwer, gegen diese Kommission zu stimmen«, da grüne Themen weit oben auf der Agenda der neuen Kommission stünden. So soll Vizepräsident Timmermans, zuständig für den »Green Deal«, innerhalb der ersten 100 Tage im Amt einen Vorschlag für ein Klimagesetz vorlegen. Moniert wird von den Grünen jedoch etwa der Stellenwert, den die Verteidigungsindustrie in der neuen Kommission bekommen soll.
Dies ist auch ein Kritikpunkt von Martin Sonneborn, Europaabgeordneter für Die Partei. »Die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur wurden zusammengestrichen und dafür eine neue Generaldirektion ›Rüstung‹ aufgemacht«, tadelt Sonneborn in einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« vom Dienstag. Dies widerspreche den Vorgaben des Vertrages von Lissabon, wonach EU-Investitionen in militärische Projekte untersagt seien. Nun allerdings wird der künftige Industriekommissar Thierry Breton auch den »Europäischen Verteidigungsfonds« mit einem Umfang von 13 Milliarden Euro verwalten. »Die Militarisierung der EU geht weiter«, resümiert Sonneborn. Er kündigte an, gegen die Kommission von der Leyens zu stimmen - mit einem Vorbehalt: »wenn bis Dienstagabend, 23.59 Uhr, keine Angebote in Millionenhöhe eingehen«.
Die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) unterstrich am Dienstag ihre Ablehnung der Kommission. Von der Leyen beharre auf der Spar- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre. Dies stehe im Widersprich zu ihren ambitionierten Projekten. »Wir als Linke lassen uns nicht mit vagen Versprechen abspeisen«, sagt der Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der kleinsten Fraktion im Parlament, gegenüber »nd«. Die neue Kommission stehe für Aufrüstungs- und Abschottungspolitik. »Uns hat sie nicht überzeugen können, weshalb wir nicht für sie stimmen werden«, so Schirdewan. Interessenskonflikte und die mangelnde Eignung einiger Kommissarskandidaten, aber auch die Zuschnitte der Ressorts sowie eine falsche Themensetzung ließen die künftige Kommission wie eine »Chaostruppe« aussehen.