Halbherzige Konsequenzen

Lorenz Caffier gab ganz den fürsorglichen Dienstherrn. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister beteuerte jüngst in Schwerin, der Skandal um rechtsradikale ehemalige Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei nicht der Grund für eine gerade verkündete Personalrochade, »sehr wohl aber der Anlass«. Es sind Spitzenämter in Landespolizei und Innenministerium, deren Neubesetzung der CDU-Politiker da am Dienstag bekannt gab. Sowohl der langjährige Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Ingolf Mager, als auch der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Frank Niehörster, verlieren ihre Positionen. Sie fallen aber weich: Mager übernimmt Aufgaben im Ministerium, Niehörster darf dort an anderer Stelle weiter wirken.

Neuer LKA-Direktor wird Rogan Liebmann, den Leitungsposten im Ministerium übernimmt Konrad Herkenrath. Auch in der Polizeistruktur gibt es eine Veränderung: Das SEK soll künftig nicht mehr zum LKA, sondern zur Bereitschaftspolizei gehören. Der Minister bekräftigte zudem den Willen zu einem »Neuanfang« in der Landespolizei und den Wunsch nach einer neuen »polizeilichen Führungskultur«.

Genau an dieser hatte auf derselben Pressekonferenz der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geübt. Er leitet seit Juli eine Untersuchungskommission, die sich mit rechtsextremen und rassistischen Tendenzen innerhalb des SEK im Nordosten befasst. Seine Kritik deutlich aus. So bescheinigte er der Landespolizei gravierende Mängel in Führungsstruktur und Kommunikation. Bereits seit 2009 seien rechtsextreme Tendenzen bei SEKlern bekannt gewesen, doch es sei nicht reagiert worden. Deshalb habe sich in einer der drei Gruppen des Kommandos »eine Subkultur herausgebildet«. Acht von rund 40 SEK-Angehörigen sind wegen Rechtsextremismusvorwürfen bislang versetzt oder vom Dienst suspendiert worden. Auffällig sei, dass die betreffenden Beamten zuvor eine Bundeswehr-Karriere hatten, so Fromm. In den anderen beiden SEK-Gruppen gebe es keine Anhaltspunkte für solche Verfehlungen, betonte er.

Unangenehm aufgefallen war der Kommission auch, dass SEK-Kräfte auf einem privaten Schießplatz im Kreis Rostock trainiert haben und dort auch an Schießwettkämpfen teilnahmen. Dabei sei es nicht auszuschließen, dass der Betreiber jener Anlage möglicherweise »Einblicke in polizeiliche Interna« bekam, mahnten die Gutachter. Die Präsenz der SEK-Polizisten auf dem Platz hat Caffier inzwischen untersagt.

All dies erfuhr die Presse zwei Tage vor dem Innenausschuss des Landtages, was besonders die Abgeordneten der Linksfraktion empört. Deren innenpolitischer Sprecher Peter Ritter erklärte, es sei »eine Missachtung des Parlaments, die ihresgleichen sucht«, dass Caffier den Bericht der Kommission nicht zuerst dem parlamentarischen Gremium vorgestellt habe. Ritter erinnerte daran, dass das Gremium erst eingesetzt wurde, als Caffier in Erklärungsnot geraten sei. Bis dahin sei von »umfassendem Aufklärungswillen« wenig zu spüren gewesen.

»Mit großem Unbehagen« betrachtet Ritter den Hinweis im Kommissionsbericht, dass der mutmaßliche Wortführer der rechten SEK-Gruppe, der inzwischen suspendierte und des unerlaubten Waffenbesitzes angeklagte Marko G., bereits vor seinem Diensteintritt rechtsradikale Auffassungen vertreten habe. Das werfe »kein gutes Licht auf die bisherige Einstellungspraxis« bei dem Kommando.

Bei G. hatten Polizisten im Sommer bei zwei Razzien Waffen, darunter eine Maschinenpistole, sowie insgesamt rund 55 000 Schuss Munition entdeckt. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Schwerin wegen illegalen Waffenbesitzes und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz am 20. November ein Geständnis abgelegt. Es tue ihm leid, aber er sei als ehemaliger Scharfschütze nun mal leidenschaftlicher Waffensammler, hatte er erklärt. Der 49-Jährige beteuerte, er habe die Waffen nicht an Dritte gegeben und dies auch nicht vorgehabt.

G. gilt als Mitbegründer des Neonazinetzwerks »Nordkreuz«. Bei Razzien gegen die Gruppierung waren »Feindeslisten« entdeckt worden. Außerdem wurde bekannt, dass sich Nordkreuzler über das Töten politischer Gegner im Falle eines Zusammenbruchs des Staates ausgetauscht hatten. Bereits seit 2017 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Nordkreuz wegen »Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«.