nd-aktuell.de / 03.12.2019 / Politik / Seite 4

Frei von Anstand

Jana Frielinghaus über den Wahlsieg Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Jana Frielinghaus

Sie sind einigermaßen von den Socken, die Vertreter des SPD- wie auch des medialen Establishments: Da erdreistet sich die sozialdemokratische Basis doch tatsächlich, nicht den »einzigen Politiker von Rang« (O-Ton Olaf Scholz) und Tandempartnerin Klara Geywitz zu Parteivorsitzenden zu bestimmen. Und das trotz der Dauerwerbeschleife in den Öffentlich-Rechtlichen für das Duo, das zur Fortsetzung der sozialen Placebopolitik in der Großen Koalition wild entschlossen ist.

Hat alles nichts genützt, und nun sind also Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans[1] designierte SPD-Vorsitzende. In der ARD ringt man angesichts dessen, dass die beiden die Wahl unverschämterweise einfach angenommen haben, mühsam um Fassung. Anne Will erweckte in ihrer Sendung am Sonntagabend den Eindruck, sie erwarte jeden Moment, dass Esken und Borjans hier und jetzt reumütig ihre Unfähigkeit einsehen und zugunsten des unterlegenen Duos zurücktreten würden.

Die SPD habe nun ihren »Brexit-Moment« erlebt, stellte die Moderatorin gleich zu Beginn programmatisch fest. Und teilte den Frischgewählten mit, jetzt sei »erstmal der innerparteiliche Schaden immens«. Im Laufe der Sendung weist sie dann mehrfach auf die niedrige Wahlbeteiligung hin. Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke warnt, jetzt komme der »Sozialismus«. Die Eignung von Esken und Walter-Borjans stellt er »klar in Frage«.

Esken antwortet ruhig und freundlich, sie sei zuversichtlich, in das Amt hineinzuwachsen. Wenn man immer nur ermögliche, »dass Menschen Parteien führen, die die letzten 20 Jahre nichts anderes gemacht haben, werden wir nie etwas verändern«, findet sie.

Widerstand gegen neues SPD-Spitzenduo
Amts- und Mandatsträger fordern von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Fortsetzung der Koalition[2]

Walter-Borjans wird von Schwennicke klargemacht, er sei »nur« Mitglied der Exekutive in irgendeinem Bundesland gewesen, habe nie ein Parteiamt innegehabt. Der Mann, der wegen seines konsequenten Vorgehens gegen Steuerhinterzieher bundesweit bekanntgeworden ist, entgegnet, er habe immerhin sieben Jahre lang das Finanzressort des größten Bundeslandes geleitet. Die CDU werde ja auch von einer Saarländerin geführt. Walter-Borjans und Esken haben sich für das auf sie zurollende innerparteiliche Hauen und Stechen wie auch für mediale Attacken offenbar schon mal einen dicken Gelassenheitspanzer zugelegt.

Dass die SPD unter ihrer Führung den Mut aufbringen wird, mitten im Umfragetief einen Schlussstrich unter das ewige Weiter so in der GroKo[3] zu ziehen, ist dennoch eher nicht zu erwarten. Auch darauf sind die beiden längst vorbereitet, das ist ihren abwägenden Formulierungen anzumerken, wenn es um rote Linien für den Verbleib im Regierungsbündnis geht. Vor diesem Hintergrund verwundert die Panik von Anne Will und Co. Die sorgt offenbar dafür, dass mancher und manchem elementare Anstands- und Höflichkeitsregeln abhandengekommen sind.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1129405.spd-spitze-aufbruch-zum-langen-marsch.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1129506.widerstand-gegen-neues-spd-spitzenduo.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1129387.spd-angst-vor-schnellen-veraenderungen.html