Ein Aktivist von »Extinction Rebellion« (XR) ist nach 55 Tagen Untersuchungshaft aus der JVA Moabit in Berlin entlassen worden. Nach dem Prozess, der gestern am Amtsgericht Tiergarten stattfand, wurde er freigelassen. »Extinction Rebellion« kritisiert die Haft und erklärt, dass in Anbetracht der katastrophalen Klimakrise das Mittel des zivilen Ungehorsams legitim und notwendig ist.
Der Aktivist wurde nach der Räumung der friedlichen Blockade des Potsdamer Platzes am 8. Oktober 2019 in Gewahrsam genommen. Auf dem Potsdamer Platz war am Montag, den 7. Oktober 2019, eine Demonstration bis 14 Uhr von den Klimaaktivisten angemeldet worden. Ab Nachmittags handelte es sich um eine Blockade.
Der Aktivist wurde beschuldigt sich durch ein sogenanntes Lock-on, also eine Befestigungsvorrichtung, an einer Badewanne der Räumung durch die Polizei widersetzt zu haben. Daher lautete die Anklage auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen.
Da der Aktivist seine Identität gegenüber den Behörden nicht preisgab, dauerte die Untersuchungshaft an. Im Prozess am Amtsgericht Tiergarten wurde er zu 60 Tagessätzen verurteilt, die er fast vollständig in der Haft verbüßt hat, und deswegen freigelassen. Annemarie Botzki, die in der Presse-AG von »XR« arbeitet, bestätigte »nd«: »Die Person ist als Unbekannt aus der Haft entlassen worden.«
Der Richter habe den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen mit einer Aussage eines Polizeizeugens begründet. Demnach habe der Aktivist Schmerzen durch das Wegziehen eines Polizeibeamten geäußert und die Blockade auch nach dreimaliger Aufforderung nicht verlassen. Daraufhin ließ der Beamte davon ab, ihn wegzuziehen. »Das wurde dann als Widerstand gegen die Polizei gewertet«, so Botzki weiter.
Die Pressestelle der Polizei Berlin war für »nd« am Dienstagnachmittag, trotz mehrerer Versuche, nicht erreichbar und konnte daher zu den genaueren Umständen des Falles nicht befragt werden.
»Das Urteil ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig hoch«, lautet die Einschätzung des »XR«-Legalteams. »Es dient nur dazu, die lange U-Haft zu rechtfertigen. Wir sehen das als Versuch der Justiz, uns von unserem legitimen und dringend notwendigen Protest abzuhalten«, gab das Bündnis bekannt. Es werde sich aber nicht einschüchtern lassen und weiter gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen.
»Der zweimonatige Freiheitsentzug des friedlichen Aktivisten ist skandalös«, sagt Maximilian Hierhammer aus dem Presseteam von »Extinction Rebellion«. »Wir nutzen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, um auf die existenzielle Klimakrise hinzuweisen, in der wir uns befinden.« Ziviler Ungehorsam sei ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Viele Menschen, die sich an den Protesten von »Extinction Rebellion« beteiligten, würden ihre Identität gegenüber der Polizei angeben. »Aber wir erkennen auch an, dass Menschen sich entscheiden, das nicht zu tun. Das ist keine Rechtfertigung dafür, wochenlang eingesperrt zu werden«, so Hierhammer.