Erinnern Sie sich an Verena Bahlsen[1]? Die Keks-Dynastie-Erbin löste im Mai mit zwei, drei kurzen Sätzen einen riesigen Shitstorm und eine Debatte über die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus aus. »Ich will Geld verdienen und mir Segeljachten kaufen von meiner Dividende und sowas«, feierte sich die 26-Jährige auf einer Onlinemarketingkonferenz in Hamburg als »Kapitalistin«. Statt zurückzurudern und Schadensbegrenzung zu betreiben, machte Bahlsen später alles noch schlimmer, indem sie die Verstrickungen des Keksherstellers mit dem NS-Regime verharmloste[2].
Vor allem gehört Bahlsen zu einer kleinen Kaste privilegierter Firmenerben, die kaum oder gar keine Erbsschaftsteuer auf das ihnen übertragene Vermögen zahlen müssen. Denn wer besonders viel erbt, bezahlt auch besonders wenig Steuern. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die »Süddeutsche Zeitung« zuerst berichtete. Während beim Häuschen von der Tante schnell 30 Prozent Abgaben anfallen, zahlten die gut 600 Großerben, die 2018 mehr als zehn Millionen Euro geerbt oder geschenkt bekamen, im Schnitt nur fünf Prozent Steuern.
Zwei Drittel der knapp 40 Bürger, die sogar 100 Millionen Euro und mehr erbten, gingen demnach komplett steuerfrei aus. Wer im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro oder mehr geschenkt bekam, zahlte im Schnitt nur eine Steuer von 0,2 Prozent.
Dies ist kein Betriebsunfall beim Steuerrecht. Die Regeln der Erbschaftssteuer schützen ein Wirtschaftssystem, das die Gesellschaft in zwei Teile teilt: in jene überwiegende Mehrheit, die maximal ein Eigenheim besitzt, und in jene reiche Minderheit, die über Kapital, das heißt Firmenvermögen, verfügt. Dass die einen weit mehr als die anderen haben, zeigen auch Zahlen der Bundesbank: Während die untere Hälfte der Gesellschaft im Jahr 2017 maximal 70.800 Euro auf dem Konto hatte, konnten jene zehn Prozent Unternehmer eine Firma ihr Eigen nennen, die im Schnitt 309.000 Euro wert war.
Und diese Firmen können weitestgehend steuerfrei vererbt werden, wenn sich die Erben nicht zu dumm anstellen. Daran änderte auch die letzte Erbschaftssteuerreform von 2016 nur wenig, zu der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verdonnerte, nachdem es feststellte, dass Unternehmenserben in verfassungswidrigerweise gegenüber anderen Erben bevorzugt wurden. So muss man weiterhin keine Steuern auf den vermachten Betrieb zahlen, wenn man sich verpflichtet, ihn sieben Jahre lang nicht zu verkaufen.
»Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen wird aus den Angeln gehoben, wenn Millionen- und Milliardenerben keinen Cent Steuern zahlen, während der Fiskus jeden Beschäftigten zur Kasse bittet«, erklärt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber »nd«. Das Steuersystem sei derzeit eine Oase für Millionäre und Milliardäre, die mit ihrem Vermögen kaum Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. »Das widerspricht einer leistungsgerechten Gesellschaft. Gerechte Steuerpolitik muss die Leistungsträger - die Verkäuferin oder den Facharbeiter - entlasten und leistungsloses Riesenvermögen endlich höher besteuern«, fordert Bartsch eine Steuerreform.
Ähnlich denkt man auch bei den Gewerkschaften. »Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie gerade beim Thema Steuern ansetzen. Wir brauchen die Vermögensteuer und endlich eine gerecht ausgestaltete Erbschaftsteuer«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Immer größere Bevölkerungsgruppen wünschten sich eine gerechtere Gesellschaft.
Einer, der 2016 eine größere Verschärfung des Erbschaftssteuerrechts verhinderte, war übrigens Verena Bahlsens Vater, Werner Michael Bahlsen. Als »Familienunternehmer« und Präsident des Wirtschaftsrats der CDU lobbyierte er massiv dagegen. »Damit wird ohne Not das Modell Familienunternehmen gefährdet«, beklagte er sich damals etwa gegenüber der »Hannoverschen Allgemeinen«. In seinem Fall handelt es sich um ein »Familienunternehmen«, das über 30 Tochterfirmen hat und zuletzt einen Umsatz von 545 Millionen Euro im Jahr machte.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1129522.erbschaftssteuer-ungleichheit-ist-kein-betriebsunfall.html