SPD-Spitze schwächt Forderung ab

Bei der Sitzung des erweiterten Präsidiums am Dienstag waren die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals mit führenden Vertretern der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern zusammengekommen. Die Mehrheit des Führungsteams will das Regierungsbündnis mit der Union weiterführen. Esken und Walter-Borjans hatten angekündigt, den Koalitionsvertrag mit der Union nachverhandeln und den Forbestand der Koalition an Bedingungen knüpfen zu wollen. Sie forderten unter anderem mehr Investitionen, einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro und Änderungen in der Klimapolitik.

Am Dienstagnachmittag stand bei der Präsidiumssitzung der Entwurf für den Leitantrag an den Parteitag am Wochenende. Darüber berichtete die »Süddeutsche Zeitung« auf ihrer Website. In dem Papier heißt es demnach, dass weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr ein Selbstzweck seien. Es soll kein schnelles Ende des Regierungsbündnisses geben. Die Delegierten sollen die neue SPD-Spitze vielmehr mit »Gesprächen« mit der Union beauftragen. Der Parteivorstand soll dann bewerten, ob bei diesen Verhandlungen genug erreicht wurde. Am Donnerstag wird der Parteivorstand der Sozialdemokraten voraussichtlich über das Papier diskutieren und abstimmen.

Unterstützt werden die beiden designierten Bundeschefs unter anderem vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Er kündigte nun in der »Rheinischen Post« an, auf dem Parteitag für das Amt des SPD-Vizechefs zu kandidieren. Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und die frühere Juso-Chefin Johanna Uekermann sollten zudem eine herausgehobene Rolle im Präsidium spielen. Die Entscheidung darüber, ob er den Posten bei den Jusos aufgeben wird, will Kühnert dem Parteinachwuchs überlassen.

Statt der bisher sechs soll es künftig drei Vizechefs der SPD geben. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil und die Brandenburgerin Klara Geywitz, die zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz die Mitgliederbefragung gegen Esken und Walter-Borjans verloren hatte, haben ihre Kandidaturen angekündigt. Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger ist ebenfalls für einen der Vizeposten im Gespräch.

Als Alternative zu dem Bündnis mit den Sozialdemokraten diskutiert die Union derzeit auch über eine mögliche Minderheitsregierung. Falls sich die SPD »im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen« wolle, nehme die Union »ihre Verantwortung für Deutschland wahr«, sagte CDU-Vizechef Thomas Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss«, kündigte er an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich hierzu skeptisch. »Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung«, sagte der CDU-Vize laut Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montagabend in Köln. Eine Minderheitsregierung, wie sie zuvor unter anderem der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ins Gespräch gebracht hatte, sei »für wenige Wochen denkbar«, sagte Laschet. Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht.