nd-aktuell.de / 06.12.2019 / Kommentare / Seite 10

So sind die Russen!

René Heilig über einen Mord, eine politische Krise und seriöse Polizeiarbeit

René Heilig

Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland auf deutschem Boden Staatsterrorismus betreibt! Logisch, die Forderung gilt für alle Staaten. Aber steckt Russland hinter dem Mord an dem Georgier, dessen Dasein auch einige Unklarheiten bietet? Ja, sagt »Bellingcat«. Alles klar. Nur nicht, ob dem Generalbundesanwalt die Rolle als verlängerter Arm von nicht unumstrittenen Internet-Aktivisten wirklich gefällt.

Die Nachfrage muss sich auch das Auswärtige Amt gefallen lassen. Es macht geltend, Russland würde sich weigern, an der Aufklärung »ernsthaft und unverzüglich« mitzuwirken. Das mag man kritisieren, aber auch das reicht nicht, um ein so scharfes Schwert, wie es die Ausweisung diplomatisch akkreditierter Personen ist, zu zücken.

Das Verbrechen und die Reaktionen stehen quasi parallel zum NATO-Gipfel in einem größeren Zusammenhang. Sogar Morde, so soll wie im Fall Skripal deutlich werden, sind Teil von Moskaus hybrider Kriegsführung im Frieden. Was sich bei Cyberattacken kaum beweisen lässt, das Verbrechen im Kleinen Tiergarten könnte belegen: den Russen kann man nicht trauen!

Und folglich auch nicht mit ihnen an gemeinsamer Sicherheit für Europa arbeiten. Von vielen befürchtet, von manchem gewünscht: Die Krise zwischen Deutschland und Russland wird tiefer. Was jetzt gebraucht wird, ist zunächst einmal seriöse deutsche Polizeiarbeit mit nachvollziehbaren Resultaten.