Linksfraktion: Posten weiter unbesetzt

Berlin. Die Linksfraktion kommt nicht zur Ruhe. Beim zweiten Wahlgang für drei noch unbesetzte Posten im Fraktionsvorstand erhielt am Dienstag lediglich Heike Hänsel die erforderliche Mindeststimmenzahl. Sie war die einzige Bewerberin für die Leitung des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion. Am 12. November war sie gescheitert, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. Am Dienstag votierten 38 Kolleginnen und Kollegen für sie (59 Prozent).

Erneut unbesetzt geblieben sind der Posten des Beauftragten für die sozialen Bewegungen und der eines stellvertretenden Vorsitzenden ohne Geschäftsbereich. Für ersteren hatte sich Lorenz Gösta Beutin beworben, für letzteren Nicole Gohlke und Sören Pellmann. Keiner der Genannten kam auf das erforderliche Minimum von 35 Stimmen.

Fraktionssprecher Jan-Philipp Vatthauer sagte gegenüber »nd«, bislang sei fest geplant, die beiden Posten noch zu besetzen. Möglicherweise werde dies während der Fraktionsklausur am 9. und 10. Januar geschehen.

Das neuerliche Scheitern der Wahl ist Ausdruck der miserablen Stimmung zwischen verfeindeten Lagern in der Fraktion, die sich jedoch nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern hauptsächlich aufgrund von Loyalitäten zu Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht oder zu den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gebildet haben.

Vor vier Wochen war überraschend die 39-jährige Amira Mohamed Ali zur Nachfolgerin von Wagenknecht gewählt worden, allerdings erst im zweiten Wahlgang und mit nur 36 Ja-Stimmen. Ihre Mitbewerberin Caren Lay, Expertin für Mietrecht und Wohnungsbau sowie bereits zuvor Mitglied des Fraktionsvorstands, hatte nur 29 Stimmen bekommen. Lay ist eine Vertraute von Katja Kipping, Ali galt als Favoritin des Wagenknecht-Lagers. Fraktionschef Dietmar Bartsch war im ersten Wahlgang mit 44 Ja-Stimmen im Amt bestätigt worden, der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte mit nur 39. nd