Mehr als 400 Teilnehmer aus 40 Mitglieds-, Partner- und Beobachterparteien haben seit vergangenem Freitag im spanischen Benalmádena bei Málaga debattiert und dabei klar gemacht: Man will nicht nur die EL zurücksetzen, sondern auch einen »Reset Europas« einleiten, damit es sich nach links wendet.
Dass die Linke vor enormen Herausforderungen steht, dafür steht laut Generalsekretär der spanischen Kommunisten, Enrique Santiago, symbolisch auch die Weite des Mittelmeers vor Benalmádena. Doch die »Wiege der europäischen Kultur« habe sich »in eine riesige Mauer und in ein beschämendes Grab all derer verwandelt, die vor Verfolgung fliehen«, betonte er.
Es wurden zwar auch Wunden geleckt[1]: Die Verluste von Mitgliedsparteien und die Tatsache, dass sie bei den vergangenen Europawahlen oft Federn lassen mussten, weshalb die Fraktion auf die kleinste im Europaparlament geschrumpft ist, ließen sich nicht ignorieren. Doch man richtete den Blick nach vorne, verwies auf Erfolge der Linken und Bewegungen wie die für Klimaschutz oder die Streiks in Frankreich.
»Ihre Positionen kritisch überprüfen«
Der neue Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, über die dringenden Fragen seiner Partei[2]
Als zentrale Herausforderung wurde auf dem Kongress die Frage gesehen[3], wie dem aufstrebenden Rechtsextremismus begegnet werden kann. Für den Sprecher der Kommunistischen Partei Österreichs war klar, dass rechte Parteien die soziale Frage gekapert haben, während die Linke oft nicht mehr als Verfechterin sozialer Rechte wahrgenommen werde. Die Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks (BE), Catarina Martins, konstatierte, dass man »die Lebensverhältnisse der Menschen« konkret verbessern müsse. Das sei in vier Jahren der Minderheitsregierung der Sozialisten der BE und der Kommunisten (PCP) in ihrem Land recht gut gelungen. Viele Verbesserungen für die breite Bevölkerung konnten dabei durchgesetzt werden, Neonazis haben in Portugal sind Rechtsextreme kaum Einfluss.
Ein erster Schritt für das Wachstum der EL wurde auch gegangen: Als Neuling wurde auf dem Kongress die baskische Linkspartei Sortu begrüßt. Parteichef Arkaitz Rodríguez bedankte sich dafür, dass die Linksnationalisten den Beobachterstatus erhalten haben. Sortu steht federführend hinter der Linkskoalition EH-Bildu, die »schon zweitstärkste Kraft« im Baskenland ist, wie er stolz erklärte.
Rodríguez zeigte sich gegenüber »nd« erfreut, dass auch der Antrag der Vereinten Linken Kataloniens angenommen wurde. Er fordert die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts, ein Ende der Repression gegen »legitime Proteste«, Freilassung der »politischen Gefangenen« und ein Unabhängigkeitsreferendum. Damit wird der Weg zur Bildu-Schwesterpartei geebnet. Denn statt im Europaparlament sitzt der Präsident der Republikanischen Linken, die stärkste Kraft in Katalonien ist, im Gefängnis.