Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband dringen auf Korrekturen am Klimapaket der Bundesregierung. »Von Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie profitieren nur die, die erwerbstätig sind«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Wir fordern die Mobilitätsprämie daher auch für Rentner und Erwerbsgeminderte.« Die Kosten des Klimaschutzes dürften nicht ungleich verteilt werden.
Bentele betonte, ältere Menschen auf dem Land oder Menschen mit Behinderungen müssten oft weite Strecken zu Ärzten fahren oder um ihre alltäglichen Dinge zu erledigen. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, wenn sie ohne Auto nicht mobil seien. »Hier muss klimafreundliche Mobilität her«, verlangte die VdK-Präsidentin: Das Bahnnetz und der öffentliche Nahverkehr müssten barrierefrei und flächendeckend ausgebaut werden.
Bund und Länder hatten sich Anfang der Woche auf Änderungen beim Klimapaket verständigt, über die am Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abstimmt.[1] Geplant ist demnach eine Erhöhung des CO2-Einstiegspreises von bislang 10 Euro auf 25 Euro. Im Gegenzug soll es für die Bürger Entlastungen über den Strompreis (EEG-Umlage) sowie über eine höhere Pendlerpauschale und die Mobilitätsprämie für Geringverdiener geben.
Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, verlangte eine »echte sozial-ökologische Wende«. »Einkommensschwache Haushalte dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden«, erklärte er in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der CO2-Preis belaste ausgerechnet Ärmere besonders. »Von der Pendlerpauschale profitieren wiederum insbesondere Gutverdienende mit langen Arbeitswegen. Sozial gerechter Klimaschutz geht anders.«
Hesse kritisierte zudem, die geplante Senkung der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien reiche nicht aus, um »Energiearmut« zu bekämpfen. »Damit Energie für ärmere Menschen in Zukunft bezahlbar ist, müssen Sozialleistungen erhöht werden.« Dem Klimawandel könne man nur begegnen, »wenn wir darüber hinaus bestehende Konzepte von Wohnen oder Mobilität neu denken und hier massiv in ökologische und für alle bezahlbare soziale Infrastruktur investieren«. epd/nd