Dresden. Die dritte Kenia-Koalition in Deutschland ist perfekt: Künftig regiert - neben Brandenburg und Sachsen-Anhalt - auch in Sachsen ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde kurz darauf im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Am Nachmittag stellte der Regierungschef sein neues Kabinett vor. Es ist das erste Dreierbündnis in der Geschichte Sachsens.
»Wir haben eine lebendige Demokratie und wir haben gezeigt, dass auch unterschiedliche Partner in der Lage sind, gemeinsam einen guten Plan für die Zukunft zu entwickeln, den wir jetzt mit Kraft auch umsetzen wollen«, sagte CDU-Chef Kretschmer, der den Begriff »Kenia-Koalition« vermeidet und sie lieber »Sachsen-Koalition« nennt.
»Die Mehrheiten erfordern es.«
Sophie Koch (SPD) war die jüngste Teilnehmerin bei den Sondierungen mit CDU und Grünen in Sachsen. Sie hätte viel lieber mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition regiert[1]
Der 44 Jahre alte CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang zwar die nötige Mehrheit, diese fiel allerdings knapp aus: 61 von 118 Abgeordneten stimmten für ihn. Damit versagten ihm mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen der Koalition die Zustimmung. Das Bündnis verfügte über 66 Stimmen, weil eine CDU-Abgeordnete krankheitsbedingt fehlte.
Kretschmer hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Dezember 2017 von Stanislaw Tillich übernommen. Zuvor hatte der langjährige Generalsekretär der sächsischen Union im Bundestag gesessen. Bei der Bundestagswahl 2017 verlor er aber sein Direktmandat an den heutigen AfD-Chef Tino Chrupalla.
Damit die neue Regierung noch vor Weihnachten steht, benannte Kretschmer am Freitag auch gleich noch die Minister. Dabei setzt er vor allem auf bekannte Gesichter: So bleibt etwa Christian Piwarz als Kultusminister im Amt, ebenso Roland Wöller als Innenminister und Oliver Schenk als Chef der Staatskanzlei (alle CDU). Die bisherigen CDU-Minister Barbara Klepsch, Thomas Schmidt und Sebastian Gemkow bleiben im Kabinett, übernehmen allerdings neue Ressorts. Neu ist der Dresdner Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) als Finanzminister. Für die Grünen übernehmen Katja Meier (Justiz und Europa) und Wolfram Günther (Umwelt und Landwirtschaft), für die Sozialdemokraten sitzen Martin Dulig (Wirtschaft) und Petra Köpping (Soziales) am Kabinettstisch.
Grünen-Politikerin Katja Meier bezeichnete den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag als gutes Fundament. Sobald die Unterschrift trocken sei, wolle man mit der Arbeit beginnen, erklärte sie. Die Grünen hatten am Donnerstag als letzter der drei Partner dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der Vertrag sei eine gute Grundlage, die Stärken der drei Parteien in die Gestaltung des Landes einzubringen, so SPD-Chef Martin Dulig.
Kritische Stimmen gab es aus der Opposition: So sehen die Linken in der Koalition aus CDU, Grünen und SPD[2] ein Zwangsbündnis, das nicht für die Zukunft des Landes steht. »In der Kenia-Koalition wird zusammengeschweißt, was nicht zusammengehört. Deshalb sollte man auch den Koalitionsvertrag nicht überbewerten«, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Die AfD hingegen fürchtet einen »Linksruck« im Freistaat. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen Kretschmer als Regierungschef zu stimmen. Die LINKE kritisierte später auch die Berufung eines AfD-Manns in eine parlamentarische Kontrollkommission
Im 1. Wahlgang im Landtag bekam Carsten Hüttler von der Rechtsaußenpartei keine Mehrheit für einen Sitz in der parlamentarischen Kontrollkommission, die unter anderem den Verfassungsschutz kontrollieren sollte. Doch im 2. Wahlgang stimmt die CDU dann geschlossen für ihn ,verweigert aber Juliane Nagel von der LINKEN in einem anderem Gremium (Datenschutz) den Platz. »Sachsens CDU bleibt sich treu, als AfD Geburtshelferin«, kommentiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Mirko Schultze.[3] fhi/dpa/epd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1130453.sachsen-sachsen-koalition-statt-kenia.html