Mexiko-Stadt. Mexiko hat eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, weil seine Botschaft in La Paz Repressalien ausgesetzt sein soll. Mit der Stationierung großer Zahlen von Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern rund um das Botschaftsgebäude verletze Bolivien das Wiener Übereinkommen von 1961 zum Schutz diplomatischer Missionen, sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag in Mexiko-Stadt.
In der Botschaft halten sich rund 20 frühere Regierungsmitarbeiter des aus dem Land geflüchteten bolivianischen Ex-Staatschefs Evo Morales auf. Unter ihnen sind zwei ehemalige Minister.
Ebrard beschuldigte die bolivianische Regierung, eine »Kampagne der Drangsalierung und Einschüchterung« gegen die diplomatischen Einrichtungen seines Landes zu führen. Er forderte, die »Unversehrtheit« dieser Einrichtungen und der sich darin aufhaltenden Menschen zu »respektieren«. Der mexikanische Chefdiplomat appellierte an die internationale Gemeinschaft, bei der Bewältigung der »Notlage« zu helfen.
Nach Angaben der bolivianischen Regierung soll Mexiko jedoch selbst mehrfach von den Behörden des südamerikanischen Landes eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Botschaft und die Botschafterresidenz erbeten haben.
Die bolivianische Außenministerin Karen Longaric bestritt eine Verletzung des Wiener Übereinkommens und beteuerte, dass bolivianische Sicherheitskräfte nicht in die diplomatischen Einrichtungen eindringen würden. Sie äußerte die Erwartung, dass eine Klage beim IStGH »unverzüglich« abgewiesen würde.
Lesen Sie unsere Bolivien-Debatte: »Loslassen lernen« von Katharina Schwirkus[1] und »Niederlage für die Linke« von Christian Klemm[2].
Die Beziehungen zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern sind angespannt, seitdem Morales nach seinem Rücktritt am 10. November zwischenzeitlich Exil in Mexiko[3] gefunden hatte. Er reiste dann über Kuba nach Argentinien weiter, wo er sich seitdem aufhält. In der vergangenen Woche erließ die bolivianische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Morales[4] wegen der Vorwürfe des »Terrorismus« und des Aufruhrs.
Morales war nach wochenlangen Protesten gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete jüngste Präsidentschaftswahl unter Druck zurückgetreten[5]. Seither gab es immer wieder gewaltsame Proteste der Anhänger des linksgerichteten Ex-Staatschefs, der 14 Jahre lang als erster indigener Präsident amtierte. Dutzende Menschen wurden bei den Unruhen getötet. AFP/nd