Berlin. Der Senat plant eine große Informationskampagne zum geplanten Mietendeckel. Die Aufgabe des Senats sei, die Mieter- wie Vermieterseite »im Zuge des Gesetzesvorhabens breit und unparteiisch zu informieren«, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. »Denn es ist ein Gesetz, das sehr weitgehende und sehr tiefgehende Wirkung entfaltet.« Ziel sei, Mieter und Vermieter auf verschiedensten Kanälen über alle Aspekte des Mietendeckel[1]s zu informieren und darüber, wann welcher Teil in Kraft tritt. Sie wolle sich bei der Kampagne mit Mieterorganisationen abstimmen, die eigene Informationsangebote vorhalten, so Lompscher.
Rot-rot-grünes Richtungsjahr
Die Koalition wird sich am Ende der Legislatur daran messen lassen müssen, ob sich die Wohnungspolitik in Berlin entspannt[2]
Rot-Rot-Grün will die Mieten für vor 2014 gebaute Wohnungen[3] fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein. dpa/nd