Erfurt. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seine Partei zu neuen Formen der Kooperation mit der LINKEN aufgefordert. In der »Thüringer Allgemeinen« vom Montag schlug er eine gemeinsame »Projektregierung« zwischen CDU und Linken vor. Zugleich regte er an, dass Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei derartigen Gesprächen zwischen beiden Parteien vermitteln könne.
Auch Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring zeigte sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Projektregierung von CDU und Linker. Ziel sei es, zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung in Thüringen zu kommen, sagte er am Montag in Erfurt. »In diesem Sinne halte ich auch den von Dieter Althaus formulierten Vorschlag einer Projektregierung für diskussionswürdig.«
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) lobte den Vorstoß. »Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt«, sagte er der Zeitung. Ramelow will nach der Wahl vom Oktober eine Minderheitsregierung aus LINKEN, SPD und Grünen schmieden[1]. Diese wäre allerdings fallweise auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen.
Ramelow wirbt bereits seit längerem für neue Formen der Zusammenarbeit[2] des geplanten rot-rot-grünen Bündnisses mit CDU und FDP im Erfurter Landtag bei konkreten Vorhaben, während er zugleich jegliche Kooperation mit der AfD ausschließt.
Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP in das Landesparlament ein. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem kompliziert, die Regierungsbildung dauert an. Ramelow bleibt so lange laut Landesverfassung noch geschäftsführend im Amt.
Nach aktuellem Stand wollen LINKE, SPD und Grüne die Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung in den kommenden Wochen fortsetzen. Ramelow plant nach eigenen Angaben, sich spätestens Ende Februar im Landtag erneut als Ministerpräsident wählen zu lassen. AFP/nd