Grünsoziale Vorsätze für 2020

Hamburg. Nach ihrer zweitägigen Vorstandsklausur in Hamburg präsentieren die Grünen eine Doppelstrategie: das Image einer wirtschaftsfeindlichen Partei vermeiden und Konzepte für eine klimaneutrale Industrieproduktion entwickeln. Damit bei aller Klimapolitik nicht die Schwächsten in der Gesellschaft auf der Strecke bleiben, achtet die Partei zugleich auf sozialen Ausgleich.

Nach Überzeugung der Grünen kann der Industriestandort Deutschland nur mit einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen von Unternehmen stark bleiben. Dafür schlägt ein Vorstandsbeschluss eine spezielle Förderung energieintensiver Unternehmen etwa aus der Stahl-, Aluminium- oder Zementbranche vor. Investitionen in CO2-neutrale Industrieprozesse lohnten meist erst bei sehr hohen CO2-Preisen, die es im europäischen Emissionshandelssystem bislang aber noch nicht gebe. Damit sich solche Investitionen schon heute rechnen, solle den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstattet werden, die durch Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen. Auch die Finanzierung der zusätzlichen Kosten für saubere Technologien könne eine Lösung sein, anstatt weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben.

Eine Vorlage zur Arbeitsmarktpolitik sieht vor, für Minijobs eine Sozialversicherungspflicht einzuführen und die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Hartz IV zu erhöhen. In einem ersten Schritt sollten alle Empfänger »mindestens 30 statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können«.

Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeite im Niedriglohnsektor und verdiene damit weniger als 10,80 Euro pro Stunde. Im Kampf gegen steigende Ungleichheit der Einkommen sowie gegen Armut durch niedrige Löhne schlagen die Grünen die Einführung von Honorarordnungen und Mindesthonorare für Selbstständige vor - »in Bereichen, in denen dies möglich ist«.

Die Verhinderung der Gründung eines Betriebsrates soll nach dem Willen der Grünen als Straftat geahndet werden. Den Mindestlohn wollen sie sofort von 9,35 auf zwölf Euro anheben.

Im Hinblick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran hofft Parteichef Robert Habeck auf die Rückkehr zur Diplomatie. Er sieht durchaus Chancen, dass Europa eine Vermittlerrolle übernehmen könnte. Für Habeck ist klar, dass die Bundeswehr ihre Soldaten aus dem Irak abziehen muss. Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments, dass ausländische Truppen das Land verlassen sollen, sei dem Einsatz die völkerrechtliche Grundlage entzogen worden.

In diesem Jahr wählt Hamburg als einziges Bundesland ein neues Landesparlament. Die Grünen mach hoffen, erstmals das Oberhaupt der Hansestadt zu stellen. Danach sieht es Umfragen zufolge derzeit zwar weniger aus, völlig aussichtslos ist es aber auch nicht. Mit ihrer Spitzenkandidatin und amtierende Zweiten Bürgermeisterin, Katharina Fegebank liegen die Grünen einer Forsa-Umfrage zufolge nur drei Prozentpunkte hinter der SPD mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. AFP/nd