Berlin. Die EU-Kommission will Plastikverpackungen deutlich eindämmen. »Wir wollen die Regeln für Einwegkunststoffe definitiv ausweiten und untersuchen gerade, in welche Richtung das möglich wäre«, sagte der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevicius, der »Welt« vom Montag. »Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise, Verpackungen aus Plastik zu verbieten oder die Verwendung von Recycling-Plastik vorzuschreiben.«
Die EU-Kommission plant laut Sinkevicius zudem gesetzliche Regeln, um die Freisetzung von Mikroplastik einzudämmen. Derzeit werde untersucht, wie Produzenten von Produkten wie Reifen oder Kosmetika verpflichtet werden könnten, das Mikroplastik-Potenzial ihrer Produkte drastisch zu reduzieren, sagte der Litauer der Zeitung. »Bis Ende des Jahres werden wir eine sehr detaillierte Liste all jener Produkte vorlegen, die Mikroplastik enthalten oder bei deren Verwendung Mikroplastik entsteht.«
»Und dann werden wir dafür sorgen, dass diese Produkte kein Mikroplastik mehr freisetzen«, sagte Sinkevicius. »Wir wollen da sehr früh ansetzen, schon bei den Regeln für die Zusammensetzung von Reifen, Kosmetika und anderen relevanten Produkten.« Möglich sei eine Richtlinie für Mikroplastik.
Eine Steuer auf Plastikmüll könnte künftig die Kasse der Europäischen Union füllen. Eine solche Plastiksteuer werde als eine mögliche Einnahmequelle der EU diskutiert, bestätigte die EU-Botschafterin Irena Andrassy als Vertreterin der neuen kroatischen EU-Präsidentschaft am Montag in Brüssel. Für Kroatien gelte: »Wir stehen dieser Idee offen gegenüber«, sagte Andrassy. Als Vorsitzland im ersten Halbjahr 2020 wolle Kroatien mit allen Mitgliedstaaten über deren Positionen sprechen, um dann zu schauen, in welche Richtung man gehen könne.
Bereits vor zwei Jahren hatte der damalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eine europäische Abgabe auf Kunststoffabfälle ins Gespräch gebracht. Oettinger begründete dies damals vor allem mit Umweltaspekten. »Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden«, sagte Oettinger Anfang 2018. Eine neue Plastiksteuer könnte aber auch Geld in die EU-Kasse bringen, wenn sie nicht von den Mitgliedstaaten sondern von Brüssel erhoben würde. Agenturen/nd