Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das haben Kommunen und Landkreise des Bündnisses »Städte sicherer Häfen«, die das umsetzen wollen, bei einer Pressekonferenz in Berlin am Montag gefordert. Die Mitglieder des bundesweiten Bündnisses verlangen von der Politik, dass sie mehr und unbürokratischer aus Seenot gerettete Schutzsuchende willkommen heißen können.
»Beim Thema Aufnahmerecht sollten wir, was Flüchtlingspolitik angeht, den Kommunen größeres Mitspracherecht einräumen«, sagte Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, nach der Pressekonferenz dem »nd«. Eigentlich müssen Städte und Kommunen Flüchtlinge nach einem festen Verteilschlüssel aufnehmen. Die Mitglieder von »Städte sicherer Häfen« wollen zusätzlich zu dieser Regelung Plätze anbieten.
Das Netzwerk umfasst mehr als 130 Städte und Kommunen. Es gehört zur »Seebrücke«-Initiative, die ähnliche Forderungen stellt. Die ersten Ortschaften schlossen sich im Juli 2018 zusammen, um aus Seenot gerettete Flüchtlinge schnell und unkompliziert aufzunehmen. Immer wieder hatten Schutzsuchende nach der Rettung aus dem Mittelmeer auf Schiffen von Hilfsorganisationen ausharren müssen, bis sich EU-Staaten bereit erklärten, sie aufzunehmen.
Bei einer Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema Aufnahme von Flüchtlingen am Montag sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: »Das Sterben im Mittelmeer ist eine grausame Normalität«.
Seit Jahren werden eigentlich vorhandene Kapazitäten und die Bereitwilligkeit von Städten und Kommunen nicht ausgeschöpft. Das hatte eine nd-Recherche im April vergangenen Jahres ergeben. Zu dem Zeitpunkt hatten sich 51 Städte und Landkreise zu sicheren Häfen erklärt, von denen 40 dem »nd« auf Anfragen antworteten. Insgesamt 39 Geflüchtete waren nach Angaben der Städte bisher vom Bundesinnenministerium (BMI) auf die Städte verteilt worden.
Momentan ist es anscheinend kaum anders. In Düsseldorf gebe es gerade rund 300 freie Plätze in 30 Unterkünften, berichtet Miriam Koch dem »nd«.
Bei der Grünen-Konferenz sagte Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dass etwa 90 Kommunen und Städte aus dem »Sichere Häfen«-Bündnis[1] sich mit ihren Forderungen an das BMI gewendet hätten. Dass der Bund keine Flüchtlinge direkt an die Städte vermittelt, begründete er mit Bundesrecht: »Wir haben bei bestem Willen nicht die Möglichkeit, Flüchtlinge direkt Kommunen zuzuweisen.« Mayer fügte hinzu, dass das BMI das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgefordert habe, den Ländern die 90 Kommunen, die sich bei ihnen gemeldet hätten, vorzuschlagen, »um es zu ermöglichen, dass diese Kommunen zum Zug kommen«. Er verwies auf ein Gespräch zwischen Vertreter*innen des Bündnisses und des BMI, das am 28. Januar stattfinden soll.
Mindestens 23 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Zwei Boote gekentert / Sea-Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die maltesischen Behörden[2]
Nicht nur deutsche Kommunen und Landkreise, auch andere Akteure fordern einen besseren Umgang mit nach Europa kommenden Schutzsuchenden. Europaweit entstand das Bündnis »Solidarity Cities«, in dem sich 19 Städte zusammengeschlossen haben. Luzern, Palermo, Danzig und Mailand sind unter anderem dabei. In einem verwandten europaweiten Projekt, »Integrating Cities«, haben sich 39 Städte verpflichtet, Integration für bereits angekommene Geflüchtete diskriminierungsfrei zu gestalten.
Dass auf EU-Ebene Mitgliedstaaten blockieren, war auch Thema der Grünen-Konferenz. Eine Verteilung könne »nur über eine Koalition der Willigen laufen«, sagte Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständigenrats Deutscher Stiftungen für Integration und Migration. »Die obligatorische Verteilquote ist gescheitert«, fügte sie hinzu.
Bei den politischen Diskussionen der vergangenen Monate geht es vor allem um eine Aufnahme der in letzter Zeit aus Seenot Geretteten[3]. Dies ist jedoch nur ein Teil derer, die nach Europa kamen. Tausende leben weiterhin in griechischen Lagern oder in Italien auf der Straße. Hinzu kommen diejenigen, die Drittstaaten wie Libyen verlassen wollen.