New York. Human Rights Watch (HRW) hat China einen beispiellosen Angriff auf die seit Jahrzehnten geltenden Regeln und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte vorgeworfen. Die Volksrepublik nutze ihren diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss, um die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen zum Schutz der Menschenrechte zu untergraben, erklärt die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Dienstag in New York vorgestellten Jahresbericht.
Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe als »Erfindungen« zurück. HRW wirft der Regierung von Staatschef Xi Jinping die »brutalste und umfassendste Repression« in China seit Jahrzehnten vor. Dazu gehöre ein »albtraumhaftes Überwachungssystem« in der von der Minderheit der muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang. Zugleich wolle sich Peking gegen Interventionen der internationalen Gemeinschaft wegen der Menschenrechtsverletzungen abschotten. Peking führe den »heftigsten Angriff« auf die internationalen Institutionen und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte, den es bisher gegeben habe. »Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten«, erklärt HRW-Chef Kenneth Roth in dem Bericht.
Sollte China daran nicht gehindert werden, drohe eine »dystopische Zukunft«, in der sich niemand außerhalb der »Reichweite chinesischer Zensoren« befinde. Das internationale Menschenrechtssystem drohe derart geschwächt zu werden, dass keine Überprüfung der Repression durch nationale Regierungen mehr möglich sei. Dies zeigt sich laut HRW bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen.
China versuche dort mit Drohungen, andere UN-Mitglieder unter Druck zu setzen und somit etwa Debatten über chinesische Menschenrechtsverstöße zu unterbinden, heißt es in dem Report. Vor diesem Hintergrund habe UN-Generalsekretär António Guterres bislang nicht öffentlich von der chinesischen Regierung gefordert, die Unterdrückung der Uiguren[1] zu beenden.
HRW appellierte an die demokratischen Staaten, gemeinsam gegen Pekings Strategie vorzugehen. Sie sollten dafür etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligten.
Bei der Präsentation des Berichts durch Roth in New York war ein hochrangiger Mitarbeiter der chinesischen Delegation bei der UNO anwesend. Der Bericht sei voller »Vorurteile und Erfindungen«, sagte Xing Jisheng. Seine Regierung weise die Anschuldigungen komplett zurück.
Den 652-seitigen Bericht zur Lage der Menschenrechte in knapp hundert Ländern hatte Roth eigentlich in Hongkong präsentieren wollen. Doch hatten ihm die Behörden am Sonntag am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone die Einreise verweigert. AFP/nd