Gewalt gegen Polizist*innen und Feuerwehrleute - mit diesem Thema hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Aktuellen Stunde am Mittwoch befasst.
»Wer unsere Polizei und Rettungskräfte angreift, bei dem stimmt etwas nicht und der muss mit aller Härte bestraft werden«, beschwor CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger die Parlamentarier*innen nicht nur mit Blick auf die Geschehnisse der Silvesternacht, in der Rettungs- und Sicherheitskräfte angegriffen worden waren. Dregger forderte mehr rechtliche Befugnisse für die Polizei und Investitionen in Gebäude, denn »der Zustand vieler Polizei- und Feuerwehrwachen ist noch immer erbärmlich«. Überdies sprach er sich gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz aus und bat die Koalition, endlich die gesetzliche Grundlage für Bodycams zu ermöglichen. Dem Senat warf er vor: »Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen das nichts passiert, aber es passiert ständig etwas.« Das »Nichtstun« der Regierungskoalition prangerte auch FDP-Innenexperte Marcel Luthe an, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte.
Im vergangenen Jahr zählte die Feuerwehr 200 Angriffe auf Rettungskräfte, nach Angaben der Polizei waren etwa 7000 Polizist*innen gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Das seien mehr als noch 2018, berichtete Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD. »Unser Bestreben ist es, diese Gewalt so gut wie möglich einzudämmen.« Dafür sollten unter anderem Bodycams als deeskalierende Schutzmaßnahme eingeführt werden, und auch die Erprobung von Elektroschockpistolen werde fortgesetzt, so der Politiker weiter. Das Ziel sei, ein »Höchstmaß an Sicherheit« für Polizei und Rettungskräfte zu organisieren.
»Die Maßnahmen, die wir ergreifen, wirken«, befand Innensenator Andreas Geisel (SPD). Übergriffe auf Polizist*innen und Feuerwehrleute seien leider ein deutschlandweites Problem. An CDU-Mann Dregger gewandt, ergänzte er: »Die Geschichte ›alles wird immer schlimmer, alles wird immer schlechter‹ verfängt nicht.« Der Senat habe etwa neue Schutzwesten angeschafft und setze sich für mehr Personal, eine bessere Besoldung und die Aufhebung des Beförderungsstaus ein. Wichtig sei aber auch ein respektvollerer Umgang in der Gesellschaft: »Wir alle müssen für den Schutz der Repräsentanten dieses Staates sorgen.«
»Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert Knüppel als Erziehungsmaßnahme«, kritisierte auch LINKE-Innenexperte Niklas Schrader Law-and-Order-Aussagen Dreggers, die dieser in einem Interview getätigt hatte. Und stellte fest: »So eine Polizei wird es hier nicht geben«, stattdessen setze man auf Deeskalation. Härtere Strafen hätten keinen Abschreckungseffekt, so Schrader weiter, denn die meisten Übergriffe fänden im täglichen Einsatz statt, häufig im Affekt oder unter Alkoholeinfluss.