Auf dem Alexanderplatz in Berlin stehen in den Abendstunden Menschen mit Transparenten. Sie fordern Frieden mit Russland und erinnern an den Sommer 1941, als Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfiel. Ein Demonstrant schwenkt die rote Fahne der Sowjetunion mit Hammer und Sichel. Anlass ist das für April und Mai in Osteuropa mit 37.000 Soldaten aus 16 Staaten geplante NATO-Großmanöver »Defender 2020«[1]. Defender ist der englische Begriff für Verteidiger. »Obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass Russland einen Angriff plant«, betont die Friedenskoordination Berlin in einem Flugblatt gegen das hochgefährliche Kriegsspiel, bei dem die Bundeswehr mit 1750 Soldaten dabei sein soll. Allein rund 20.000 US-Soldaten werden durch Deutschland nach Osten ziehen.
Ein Großteil der Konvois werde Brandenburg passieren, heißt es. Bereits in der kommenden Woche soll es angeblich losgehen. Die LINKE-Landesvorsitzende Anja Mayer kritisiert das Säbelrasseln an Russlands Grenzen scharf. »Das ist genau das falsche Signal. Jetzt geht es um Verständigung«, sagt sie.
Für den Landesparteitag am 22. und 23. Februar in Templin liegt jetzt ein Antrag vor, der dazu auffordert, »sich dem Manöver und den Truppenverlegungen mit vielfältigen und kreativen Aktionen entgegenzustellen, wenn nötig auch mit zivilem Ungehorsam«. Brandenburg soll kein Aufmarschgebiet für militärische Drohgebärden gegen Russland sein.
Für Erbitterung sorgt, dass dieses Manöver ausgerechnet um den 8. Mai 2020 herum stattfinden solle - dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die Sowjetunion trug bei der Befreiung die Hauptlast. »Vor allem unsere östlichen Nachbarn, Polen, Ukrainer, Russen und Weißrussen, haben im Zweiten Weltkrieg einen hohen Blutzoll gezahlt«, heißt es in dem Antrag, der vom Landesvorstand gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller und den Kreisverbänden Elbe-Elster, Lausitz und Potsdam eingereicht wurde. Darüber hinaus hat der Kreisvorstand Barnim beschlossen, dass etwas gegen »Defender 2020« unternommen werden soll. Für die LINKE in Frankfurt (Oder) erklärt der Stadtverordnete Jan Augustyniak, das Großmanöver sei »kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verbessern«. Es werde der Aufmarsch geübt. Frankfurt fungiere dabei, wie bereits im Frühjahr 2017, als »zentrale Drehscheibe«. Die Bundeswehr müsse ihre »Gewehr-bei-Fuß-Politik« sofort beenden, fordert Augustyniak. »Wir brauchen keine Großmanöver vom Typ ›Defender 2020‹, sondern eine Rückkehr zu Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa.«
LINKE in Sachsen ruft zum Protest gegen US-Großmanöver auf
Abgeordnete Mertsching: Manöver ist »Ausdruck eines falschen Feindbildes und massiver Geld- und Ressourcenverschwendung«[2]
Der Landesparteitag ist nun aufgefordert, einen Text zu beschließen, in dem es heißt: »Die LINKE bleibt eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.« Es sei einer der hart erkämpften Siege der Friedensbewegung, dass zumindest in Mitteleuropa in den zurückliegenden 75 Jahren kein Krieg tobte. So soll es bleiben. Deshalb lädt die LINKE alle demokratischen und friedliebenden Brandenburger, Verbände, Vereine und Initiativen ein, »mit uns gemeinsam den zivilgesellschaftlichen Protest gegen ›Defender 2020‹ zu organisieren«.
In Berlin verteilt die dortige Friedenskoordination bereits Flugblätter. »Wir haben uns vorgenommen, mit Lautsprecherwagen und einem Straßentheater durch die Bezirke zu fahren und zu informieren«, berichtet Sprecherin Laura von Wimmersperg. Die Friedenskoordination werde auch einen offenen Brief an die russische Bevölkerung schreiben und deutschen und russischen Zeitungen zur Veröffentlichung anbieten. Den Russen solle so gesagt werden, dass nicht alle Bundesbürger »mit dem Manöver, der Kriegspolitik und dem hämischen Gerede über Russland einverstanden sind«.
Als Angang 2017 und im Sommer 2018 US-Militärkonvois durch Brandenburg nach Osten zogen und die Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Lehnin übernachteten, hatte die LINKE dort demonstriert.