Keine Organspende ohne Zustimmung

Überraschend klar hat der Bundestag am Donnerstag eine gemäßigte Neuregelung zur Organspende angenommen. Danach sollen die Bürger ermuntert werden, sich intensiver mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. Änderungsbedarf hatte sich aus dauerhaft geringen Spenderzahlen ergeben. Einer Warteliste von über 9000 schwer kranken Menschen standen 2019 nur etwa 950 tatsächliche Organspender gegenüber. Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa. Kritiker bemängeln nun, dass nur die vom Bundestag abgelehnte Widerspruchslösung echte Abhilfe geschaffen hätte.

Vor den Abstimmungen hatten Abgeordnete eindringlich und teils mit Schilderungen persönlicher Schicksale für ihre Vorstöße geworben. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte für die Widerspruchslösung, sprach in der Debatte aber nicht. Für die Zustimmungslösung hatte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis argumentiert: »Eine Spende muss eine Spende bleiben, ein aktiver freiwilliger und selbstbestimmter Akt.« Auf Trägheit und den Unwillen von Menschen zu setzen, schaffe kein Vertrauen.

Kathrin Vogler von der LINKEN warnte ebenfalls davor, jeden bis zu einem Widerspruch als Organspender zu sehen: »Es sät doch Zweifel und verstärkt vorhandene Ängste.« Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP kritisierte die Widerspruchslösung: »Das missachtet unseren gesellschaftlichen Konsens, dass Schweigen niemals als Zustimmung gewertet werden kann.«

Mit dem Bundestagsbeschluss bleibt es bei dem heute geltenden Grundsatz, dass nur derjenige Organspender sein kann, der zu Lebzeiten explizit selbst eingewilligt hat. Damit soll dem Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen Rechnung getragen werden, dem das Grundgesetz große Bedeutung beimisst.

Die vom Bundestag abgelehnte Widerspruchslösung hätte den Spieß umgedreht: Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit initiierte Gesetzentwurf sah vor, jeden ab 16 zum Spender zu machen, der nicht ausdrücklich widerspricht. Der Minister will sich jedoch auch nach dem Scheitern eines eigenen Reformvorschlags im Bundestag für mehr Organspenden in Deutschland einsetzen. Dies sei immer das Ziel beider Entwürfe gewesen, so der CDU-Politiker.

Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland begrüßten die Entscheidung der Parlamentarier, bei einer Zustimmungslösung zu bleiben.

In der Abstimmung widerspiegelt sich das Unbehagen in weiten Teilen der Gesellschaft gegenüber zu starken staatlich geregelten Rechten in Bezug auf das Individuum. Trotz gestiegener Spendenbereitschaft zeigt sich das Vertrauen in das Organspendesystem noch nicht groß genug für eine radikalere Veränderung. Mit Agenturen