Berlin. Die LINKE hat der CDU Verzögerungstaktik bei der Grundrente vorgeworfen. »Die CDU versucht mal wieder, die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. »Dass sie jetzt die fehlende Finanztransaktionssteuer als Hindernis anführt, ist blanker Hohn.«
Seit Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage, diese Steuer einzuführen[1], fügte Riexinger hinzu. Bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro könne nicht behaupten werden, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente fehlten. Riexinger verwies darauf, dass die Bundesregierung Anfang der Woche einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro für das vergangenen Jahr verkündet hatte.
Aus der Union hatte es nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an dem Vorhaben gegeben. So hatte der Unions-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann (CDU) der »Bild« gesagt, für die Finanzierung gebe es keine Lösung. Die SPD will das Vorhaben mit der geplanten Finanztransaktionssteuer finanzieren.
Die Grundrente sollen Geringverdiener bekommen[2], die mindestens 33 Jahre »Grundrentenzeiten« vorweisen können. Das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung oder aufgrund von Kindererziehung und Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden.
Riexinger bekräftigte die LINKEN-Forderung nach einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro. Hinzu kommen müsse ein Mindestlohn von 13 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. »Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen«, fügte der LINKEN-Chef hinzu. AFP/nd