Dresden. Die Libyen-Konferenz in Berlin[1] hat nach Ansicht der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline keine konkreten Fortschritte für Flüchtlinge in Seenot[2] gebracht. Das »Massensterben im zentralen Mittelmeer« sei bei der Konferenz kein Thema gewesen, kritisierten die Dresdner Seenotretter am Sonntag. Auch zu den Ergebnissen der Konferenz äußerte sich die Hilfsorganisation skeptisch.
Mission Lifeline begrüßte zwar einen möglichen Waffenstillstand in Libyen. Es gebe bereits ein Waffenembargo, welches aber nicht eingehalten werde - »auch weil die EU Schiffe aus dem Mittelmeer zurückgezogen hat, um keine Flüchtlinge retten zu müssen«, erklärte die Organisation. Die Ergebnisse der Libyen-Konferenz könnten das Land zwar »eventuell langfristig wieder stabilisieren«. Es gebe aber »keinen Ansatz den Flüchtlingen im Wasser sofort zu helfen«.
An jedem Tag, »an dem wir dieses Problem nicht gemeinsam lösen, sterben folglich weiter Unschuldige«, erklärte der Vorsitzende von Mission Lifeline, Axel Steier. »Wir fordern daher eine sofortige Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer und die bedingungslose Unterstützung der privaten NGOs vor Ort.«
Die Konferenz einigte sich am Sonntag[3] in Berlin darauf, das geltende Waffenembargo künftig zu respektieren und keine weiteren Rüstungsgüter in das nordafrikanische Land zu liefern. Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Anschluss an den Gipfel. Das Embargo solle stärker kontrolliert werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, so Merkel.
Alle Konferenzteilnehmer waren sich den Angaben nach einig, dass es in Libyen keine Chance auf eine militärische Lösung gebe. Merkel betonte: »Das würde allenfalls das Leiden der Menschen vergrößern.« Laut Guterres soll ein Ausschuss aus jeweils fünf Vertretern der libyschen Rivalen, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Rebellengeneral Chalifa Haftar, gebildet werden, um den Weg zu einem Waffenstillstand zu ebnen. Derzeit gebe es eine Waffenruhe, aber keinen echten Waffenstillstand, betonte er.
An der Berliner Konferenz nahmen Regierungsvertreter aus mehr als zehn Staaten teil: Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie hochrangige Vertreter aus den Ländern China, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Algerien, der Republik Kongo und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Al-Sarradsch und Haftar waren laut Merkel nicht Teil der Beratungen, seien aber in Berlin gewesen und über den jeweiligen Stand der Beratungen informiert worden.
In den »Schlussfolgerungen der Konferenz« bekräftigten die Teilnehmer: »Nur ein politischer Prozess unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung kann den Konflikt beenden und dauerhaften Frieden herbeiführen.« Deshalb verpflichten sich die Staaten, sich »nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen, und wir rufen alle internationalen Akteure auf, dasselbe zu tun«. Agenturen/nd