Wahlkampfjahresauftakt der SPD

Normalerweise sind Pressekonferenzen immer strikt zugeordnet. Politikerinnen und Politiker hassen es beispielsweise, wenn von den Journalistinnen und Journalisten andere Fragen als zum vorgegebenen Thema gestellt werden. Welchen Zuschnitt die Pressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) am Montag haben sollte, war allerdings selbst für Kenner des landespolitischen Berlins auch danach nicht klar ersichtlich. Angekündigt als »Politischer Ausblick 2020 und das Jubiläum 100 Jahre Groß-Berlin«, war der inhaltliche Bogen bereits in der Einladung weit gespannt. Nach einem Referat über den Metropoleanspruch ging die Veranstaltung zügig in die Besichtigung der neuen Ausstellung zu »Groß-Berlin« über.

Rot-rot-grüne Schwerpunkte für 2020? Kaum erkennbar. Kein Wort etwa zum Mietendeckel, keine Silbe zu den mitregierenden Koalitionspartnern von der Linkspartei und den Grünen. Der Sozialdemokrat Müller präsentierte sich über lange Strecken vor allem als Landesvorsitzender der SPD denn als Chef einer Mitte-links-Koalition, die für sich in Anspruch nimmt, bundesweit Vorbild sein zu wollen.

Statt gemeinsamer Vorhaben befeuerte Müller erneut einige seiner eigenen Lieblingsprojekte. Die Veranstaltung im Roten Rathaus geriet damit zum politischen Wahlkampfjahresauftakt der SPD, obwohl die nächsten regulären Abgeordnetenhauswahlen in Berlin doch erst im Herbst 2021 bevorstehen. So überraschte Müller erneut mit einem Vorstoß für das 365-Euro-Jahresticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er habe einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschrieben, so Müller, und sich beworben, dass Berlin als Modellregion dabei sein kann. Er freue sich, dass inzwischen auch die Industrie- und Handelskammer das 365-Euro-Ticket unterstütze, so Müller.

Dass die Koalitionspartner von einem solchen Vorstoß begeistert sind, kann getrost bezweifelt werden. Zwar peilt auch die LINKE einen günstigen, irgendwann auch fahrscheinlosen ÖPNV an. Aber dafür bräuchte es eben leistungsfähige Verkehrsunternehmen. Soweit ist Berlin nicht. Und eine senatsübergreifende Verabredung für ein solch ambitioniertes und sehr teures Vorhaben gibt es angesichts des angespannten System des Öffentlichen Nahverkehrs in Berlin bislang auch nicht. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beispielsweise sprachen beim letzten Alleingang Müllers zum 365-Euro-Jahresticket im Sommer 2019 von einem Finanzloch von 268 Millionen Euro durch die Einführung dieses Tickets, das jährlich entstehen würde.

Auch bei dem unter Rot-Rot-Grün schwer umstrittenen Ausbau des U-Bahn-Netzes legte Müller am Montag nach: Man werde zwar nicht wie in den 1920er Jahren neue U-Bahn-Linien bauen können, aber es sei möglich, das bestehende Streckennetz zu erweitern und zum Beispiel neue Stationen anzuschließen. Diese Aussage zeigt vor allem eines: Der Wahlkampf beginnt dieses Jahr besonders früh, für Rot-Rot-Grün insgesamt ist das ein sehr schlechtes Omen.