Die Zeit drängt. Bereits an diesem Mittwoch werden im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss tagen soll, die letzten Feinschliffe am Entwurf für das Mietendeckelgesetz vorgenommen. Entsprechend groß ist der Druck. Und vergleichsweise nervös und angespannt stellte sich zu Wochenbeginn die Situation in der rot-rot-grünen Koalition dar.
Das ist wenig verwunderlich, denn die Fallhöhe beim Mietendeckel ist extrem hoch: Entweder die Mitte-links-Koalition bekommt ein rechtssicheres Gesetz hin[1], das bundesweit Vorbild wird und den Mieterschutz in diesem Land auf eine neue Ebene hieven wird. Oder der Senat scheitert am Ende krachend vorm Verfassungsgericht - das käme einem politischen Erdbeben in der Hauptstadt gleich, dessen Folgen heute noch gar nicht absehbar wären.
Doch bis dahin wird einige Zeit vergehen. Es ist nicht einmal klar, welches Verfassungsgericht, das Landes- oder das Bundesverfassungsgericht, das Gesetz überprüfen wird. Fest steht, dass sich die obersten Gerichte nicht von der Politik drängen lassen werden, ein schnelles Urteil zu fällen. Gerichte sind in der Gewaltenteilung unabhängig, deshalb ist es auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Urteilsverkündung hinziehen könnte. Vielleicht auch über dieses Jahr hinaus.
»Enteignungen sind letztes Mittel«
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten zu fehlenden Sozialwohnungen und Mietendeckel[2]
Mietern, aber auch Vermietern in der Hauptstadt könnte eine lange Hängepartie bevorstehen. Wer als Betroffener auf Nummer sicher gehen will, sollte etwa im Fall von bereits ausgesprochenen Mietererhöhungsverlangen das nötige Geld beiseitelegen. Sicher ist sicher.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1131762.mietendeckel-die-fallhoehe-ist-extrem-hoch.html