SPD bleibt bei Ultimatum gegen Stadtrat

Auch nach der Entschuldigung des grünen Baustadtrats Florian Schmidt hält die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg an dem Ultimatum fest, das sie ihm gestellt hat. Schmidt wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft »Diese eG« für Wohnungen in der Rigaer Straße nur unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben. »Es gilt nach wie vor, dass Florian Schmidt am 27. Januar die Akten vollständig vorlegen und die Vollständigkeit eidesstattlich erklären soll«, sagte Harald Georgii, Kreisvorsitzender der SPD im Bezirk, am Dienstag. »Sonst ist sein Rücktritt unausweichlich.« Das Bezirksamt hatte am Montag mitgeteilt, die Vorwürfe, es habe Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, seien nicht zutreffend (»nd« berichtete). Schmidt hat aber für formale Fehler inzwischen die Verantwortung übernommen und sich entschuldigt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte am Montag, es handele sich um weitreichende, sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen Schmidt. Müller erwarte von der bezirklichen Ebene umfassende Aufklärung.

Auf Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist eine Befragung Schmidts im Hauptausschuss angesetzt. Der Stadtrat muss dort erscheinen, so lange dem nicht längerfristig vereinbarte Termine entgegenstehen. Nach nd-Informationen prüft auch der Landesrechnungshof.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann teilte mit, der Vorgang sei genauestens analysiert worden. »Es hat klare formale Fehler gegeben, die wir intern im Bezirksamt aufarbeiten werden. Wir werden für alle Dezernate noch mal den klaren Ablauf einer Akteneinsicht dokumentieren und einen verbindlichen Ablaufplan zur Verfügung stellen.« Der Vorwurf einer bewussten politischen Manipulation könne nicht bestätigt werden. dpa/nd