Die immer noch neue Präsidentin Christine Lagarde[1] will liefern. Für ihr erstes volles Amtsjahr an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sie eine Überprüfung der geldpolitischen Strategie angekündigt. Nicht allein Ulrike Kastens, Volkswirtin des Vermögensverwalters DWS der Deutschen Bank, erwartet allerdings, dass Lagarde diesen Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung noch kein Wort darüber verlieren wird, wie ihre neue Strategie aussehen soll.
Mit ihrer Ankündigung reagierte die Französin Lagarde auf die vor allem in Deutschland populäre Kritik an den Nebenwirkungen der lockeren Geldpolitik für Sparguthaben, Banken und Immobilienmärkte. Anderseits loben viele, vor allem eher linke Ökonomen die Niedrigzinspolitik, weil sie die Konjunktur stütze. Wichtiger als öffentliches Lob und Kritik dürfte Lagarde aber sein, dass die EZB - wie die US-Notenbank Fed oder die japanische Zentralbank - seit langem ihre zentrale Zielvorgabe verfehlt: Die Gewährleistung von Preisstabilität.
Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone soll eigentlich »auf mittlere Sicht unter, aber nahe zwei Prozent« liegen. Das ist ein Ziel, das dem internationalen Standard entspricht und Deflation verhindern soll. Tatsächlich liegt die Preissteigerungs- rate seit der Finanzkrise deutlich unterhalb dieser Marke. Darauf reagierte die EZB mit einer für Europa beispiellosen Senkung der Leitzinsen. Seit März 2016 beträgt der Leitzins sogar nur 0,0 Prozent. Dies sollte die Preise in der Währungsunion wieder schneller steigen lassen.
Ist die EZB mit ihren Anleihenkäufen und Zinssenkungen also (allein) schuld an den extrem niedrigen Bankzinsen? Mit dieser Frage haben sich Wirtschaftswissenschaftler in der aktuellen Ausgabe der Ökonomen-Fachzeitschrift »Wirtschaftsdienst« auseinandergesetzt. Vieles spricht dafür, dass dieses Phänomen weltweit grassiert, und zwar vergleichsweise unabhängig von der jeweiligen nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Clemens Fuest und Timo Wollmershäuser vom Münchner Ifo-Institut zeigen auf, dass die realen und nominalen Zinsen bereits seit Jahrzehnten einem Abwärtstrend folgen. Dabei handele es sich um einen »globalen und langfristigen Trend«. Auch Marcel Fratzscher und Alexander Kriwoluzky vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentieren, dass sich die niedrigen Zinsen auf strukturelle Faktoren zurückführen lassen.
Diese Faktoren sind vielfältig. Sie liegen in einem geringen Angebot an sicheren Wertpapieren, die seit der Finanzkrise besonders gefragt sind; an einer niedrigen realwirtschaftlichen Wachstumsrate, an einer kaum zunehmender Produktivität, an der demografischen Entwicklung sowie der Erhöhung der Einkommensungleichheit. Gleichzeitig stiegen die Unternehmensprofite international überdurchschnittlich. Die Welt befinde sich inzwischen in einem Zustand des Kapitalüberflusses, schreibt Carl-Christian von Weizsäcker vom Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter, nicht mehr wie früher in einem Zustand der Kapitalknappheit.
All dies drückt auf die Zinssätze. »Wer dennoch die Zinswende verspricht, der hat die Ursachen dieser verzweifelten Geldpolitik nicht verstanden«, sagt Rudolf Hickel von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gegenüber »nd«. Die entscheidende Ursache sei das »Übersparen« und damit die überschüssige Liquidität, die nicht investiert wird. Unterm Strich gäben nicht mehr allein die privaten Haushalte und die Unternehmen, sondern auch der Staat mit seinen Haushaltsüberschüssen weniger aus, als sie einnehmen, rechnet Finanzexperte Hickel vor.
»Ein Ende der Niedrigzinsphase kann daher nicht durch einen Anstieg der Leitzinsen erreicht werden, sondern nur durch eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik, vor allem in Deutschland«, betont man beim DIW. Schließlich habe die wichtigste Volkswirtschaft Europas die Schuldenquote von über 80 auf rund 60 Prozent gesenkt. Ifo-Chef Fuest weist jedoch darauf hin, dass der Einfluss der deutschen Finanzpolitik auf das globale Zinsniveau zu gering sei.
An einzelstaatliche Lösungen glauben auch von Weizsäcker und Hickel nicht. Was viel zu wenig in der Kontroverse diskutiert werde, so Hickel: Erforderlich sei der Abbau der Vermögenskonzentration und die Stärkung des privaten Konsums sowie eine expansive Finanzpolitik der Staaten mit öffentlichen Investitionen.
Auf Letzteres dürfte auch Lagarde hoffen. Die EZB-Präsidentin wird freilich zunächst die Diskussion innerhalb des gespaltenen EZB-Rates suchen und in den kommenden Wochen hinter den Kulissen mit den nationalen Notenbankern sprechen, um einen Konsens herbeizuführen. Ihren Strategiecheck[2] will Lagarde bis Ende 2020 abschließen. Dann könnte sie den Druck auf die Politik erhöhen, die EZB nicht länger allein zu lassen.