Nach fünftägiger Besetzung in der Dresdner Neustadt hat die Polizei am Mittwoch die drei leerstehenden Häuser und das Grundstück »Putzi« geräumt. Insgesamt verließen 21 Personen das Areal, acht davon freiwillig, wie ein Polizeisprecher der dpa sagte. Nach Angaben der Beamten wurden acht Menschen vom Sondereinsatzkommando (SEK) gesichert von den Dächern zweier Gebäude sowie von einem Baum geholt und dann mit vier weiteren Personen aus den Häusern und dem Gelände getragen. Der Einsatz an der Königsbrücker Straße dauerte mehr als acht Stunden.
Laut Polizei blieb es friedlich. Das »Campusradio Dresden« berichtete dagegen, dass den Hausbesetzer*innen bei der Räumung »ein Zuzug ihres Anwalts verwehrt« wurde.[1] Zudem sei von der Polizei »gewaltsames Eingreifen nicht ausgeschlossen« worden. So sei bereits nachmittags während der Räumung »präventiv ein Krankenwagen platziert« worden.
Bei einer Kundgebung gegenüber dem Gelände protestierten nach Polizeiangaben rund 50 Menschen gegen die Räumung - laut »Campusradio Dresden«, das live und Twitter berichtete, waren es etwa 150 Personen[2]. Ein Drittel der Teilnehmer setzte sich auf die für den Verkehr gesperrte Straße - eine Nord-Süd-Verbindung in der Landeshauptstadt - und ignorierte Aufforderungen, auf den Fußweg umzuziehen. »Trotz allem ist die Lage entspannt und friedlich«, erklärte der Polizeisprecher. »Sie sind nicht auf Kampf aus, wollen aber auch nicht von sich aus gehen.«
Die Hausbesetzer*innen informierten über den Kurznachrichtendienst Twitter mit dem Hashtag »putzibleibt« aus ihrer eigenen Sicht von der Räumung. Demnach sei das SEK ohne »schwere Waffen« in die Häuser gekommen. Von den Soli-Demonstrationen berichtete ausführlich auch das Online-Magazin »Neustadt-Geflüster«[3]. Demnach forderte die Polizei, die Demonstrierenden auf der Königsbrücker Straße mehrfach dazu auf, nur auf dem Gehweg zu demonstrieren, da nur dieser als » Versammlungsfläche« zugelassen worden sei.
Plakate und Transparente mit Forderungen wie »Leerstand zu Wohnraum« an Fassade und Grundstückszaun zeugten vom Protest der Organisatoren gegen Mietwucher und Wohnungsnot in der Stadt. Sie wollen, dass das verfallende Gelände als Wohn- und Begegnungsort unabhängig genutzt werden kann. Die Pläne, die unter anderem einen Gemeinschaftsgarten, eine offene Fahrradwerkstatt und Veranstaltungsräume vorsehen, lägen dem Eigentümer vor.
Das Bündnis »Wir besetzen Dresden« hatte am Freitag ein Grundstück mit drei leerstehenden Häusern in der Dresdner Neustadt besetzt. Auf diese Weise sollte das verfallende Gelände nutzbar gemacht werden. Am Montag stellte der Eigentümer, die Argenta KG aus München, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Man werde sich auch in Zukunft mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Besetzung zur Wehr setzen, hieß es. Mit dpa