nd-aktuell.de / 24.01.2020 / Politik / Seite 8

Verteidiger wird Ankläger

Personalie

Stefan Schocher

Vom Verteidiger zum Ermittler in ein und demselben Kriminalfall sind es in der Ukraine nur wenige Schritte. Oleksandr Babikow wurde nun zum Vizechef der Staatlichen Ermittlungsbehörde ernannt. In dieser Position wird er vor allem die Umstände des Falles »Maidan-Massaker« zu untersuchen haben, in dem er zuvor den Hauptverdächtigen verteidigt hatte - in der Ukraine sorgt das derzeit für Verwunderung.

Vor seiner Ernennung hatte Babikow als Strafverteidiger des 2014 gestürzten und heute im russischen Exil lebenden ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch gearbeitet. Dabei ging es um Fälle der Amtsanmaßung, des Amtsmissbrauchs im Zuge des Umbruchs von 2013/2014, vor allem aber um die Aufklärung der Umstände des Todes von rund 100 Demonstranten im Zuge der Proteste. Jetzt soll Babikow in diesen Fällen ermitteln. Nach wie vor ist die Deutung dessen, was zum Höhepunkt der Proteste im Februar 2014 passierte, Anschauungssache: Für Gegner des Umsturzes waren es die Demonstranten, die die Eskalation auf dem Maidan suchten; für Anhänger der Proteste war das Gemetzel der verzweifelte Versuch einer vor dem Untergang stehenden mafiösen Regierung, an der Macht festzuhalten. Und in den Augen dieser Ukrainer ist Babikow, der bis zum Maidan Staatsanwalt in Kharkiv war, nichts anderes als ein Überbleibsel dieser Machtriege - einer Gruppe, die nach Ansicht vieler derzeit wieder an Boden gewinnt.

So hatte die Kanzlei Aver Lex, für die Babikow als Anwalt gearbeitet hatte, neben diversen Janukowitsch-Leuten etwa auch Angehörige der Polizeisondereinheit Berkut vereidigt. Der werden zahllose Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt die tödlichen Schüsse auf dem Maidan angelastet. Es geht also um jene Angeklagten, die zu Weihnachten von der Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj im Zuge eines Gefangenenaustausches an Russland ausgehändigt wurden - womit eine gerichtliche Aufarbeitung und damit ein Abschluss unmöglich gemacht wurde.