Aufmarsch der NATO stoppen

Das neue Modell des Geländewagens Defender will eine bekannte Autofirma Ende 2020 auf den Markt bringen. 7,5 Liter Kraftstoff verbraucht er auf 100 Kilometer - kein Vergleich mit dem US-Kampfpanzer M1 Abrams. Von dem sagt man, er schlucke doppelt so viel wie der deutsche Panzer Leopard 2, und bei dem sind es schon 340 Liter Diesel auf 100 Kilometer.

Aber hier soll es nicht um Fragen der Ökologie gehen, sondern um das für Mitte März bis Anfang Mai in Osteuropa geplante NATO-Großmanöver »Defender 2020«. Bis zu 40 000 Soldaten und jede Menge schweres Gerät werden dafür mehr oder weniger nah an die russischen Grenzen verlegt. Armeen von 16 NATO-Mitgliedsstaaten beteiligen sich, außerdem auch die Streitkräfte von Finnland und Georgien.

Defender ist der englische Begriff für Verteidiger. Doch den defensiven Charakter des Manövers vermag Martin Günther vom Landesvorstand der Linkspartei nicht zu erkennen. Es sei »schwerlich anders denn als Säbelrasseln gegen Russland zu verstehen«, sagt er. Brandenburg dürfe nicht Durchmarschgebiet für eines der größten Militärmanöver der vergangenen 25 Jahre sein.

Das ist es aber leider offensichtlich schon. In den vergangenen Tagen wurden mit gepanzerten Fahrzeugen beladene Transportzüge beobachtet, die durch Cottbus rollten. Diesem Aufmarsch könne und wolle man nicht tatenlos zusehen, erklärt die LINKE. Am 30. Januar von 16 bis 18 Uhr ist eine Friedenskundgebung auf dem Vorplatz des Cottbuser Hauptbahnhofs geplant. Das Motto: »Defend Peace. Stop Defender 2020« (Verteidigt den Frieden, stoppt Defender 2020). »Der Aufbau einer militärischen Drohkulisse an Russlands Grenzen ist kein Beitrag zur Friedenssicherung, sondern ein Spiel mit dem Feuer«, warnen die Sozialisten.

Aus dem Havelland meldete sich der Kreistagsabgeordnete Tobias Bank (LINKE) zu Wort. Dort hatte es durch Militärfahrzeuge in den Jahren 2014, 2015 und 2019 massive Schäden an öffentlichen Straßen gegeben. »Allein die Schäden von 2015 belaufen sich auf über 300 000 Euro und wurden erst nach vier Jahren beseitigt. Bezahlt hat das der Steuerzahler«, erinnert Bank. Damals seien mehrere hundert Soldaten unterwegs gewesen, nun würden Zehntausende erwartet. »Dass die öffentliche Infrastruktur für Militärtransporte herhalten muss, um die Kriegsgelüste bestimmter Politiker zu befriedigen, ist schon schlimm genug«, findet Bank. »Aber dass beim aktuellen kommunalen Investitionsstau und den Klimadebatten extrem viel zusätzlicher Verkehr, Störungen bei der Bahn und möglicherweise Schäden an Straßen in Kauf genommen werden, ist einfach nur grotesk.«

Als US-Truppenkonvois Anfang 2017 durch Brandenburg nach Polen und ins Baltikum rollten, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutlich gemacht, dass es seiner Ansicht nach nicht gut sei, wenn beiderseits der russischen Grenze Panzer auf und ab fahren. Nun erklärte er: »Die Weltlage ist angespannt und unberechenbar wie lange nicht. Nicht Waffen, sondern der Dialog muss entscheidend sein. Diplomatie muss immer wieder neue Wege finden, um Konflikte friedlich zu lösen.« Woidke hofft, die Libyen-Konferenz kürzlich in Berlin könnte langfristig ein gutes Beispiel sein.

Andere Töne kommen von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. »Wir nehmen die Sorgen unserer Partner in Polen und im Baltikum ernst, und es wundert mich, dass die LINKE immer wieder mit zweierlei Maß misst«, sagt er. »Die NATO und die Bundeswehr sind ständiges Objekt der linken Kritik, während ich zu den russischen Truppenbewegungen noch nie ein kritisches Wort gehört habe.« Für Hoffmann steht fest: »Es gibt keine Konfrontation mit Russland. Auch wenn die LINKE, auch aufgrund ihrer Vergangenheit, diese permanent heraufbeschwören möchte.«

Die Äußerungen Hoffmanns »sind entweder von einer frappierenden Naivität oder versuchen bewusst, einen falschen Eindruck zu erwecken«, hält LINKE-Landeschefin Anja Mayer dagegen. »Der Aufmarsch von 40 000 Soldaten samt militärischem Gerät an den russischen Grenzen kann wohl kaum als Akt demonstrativen Wohlwollens missverstanden werden.«