nd-aktuell.de / 27.01.2020 / Kommentare / Seite 8

Prozentrechnung wäre von Übel

René Heilig zur MAD-Statistik über Rechtsextremisten bei der Bundeswehr

René Heilig

Aktuell leisten knapp 183.700 Soldatinnen und Soldaten Dienst bei der Bundeswehr. Gegen rund 550 von ihnen ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD). Verdacht: Rechtsextremismus. Nachgewiesen habe man diese Gesinnung im vergangenen Jahr bei acht Waffenträgern. Bei 40 diagnostizierte man »fehlende Verfassungstreue« Wer jetzt eine Prozentrechnung anstrengt, relativiert die tatsächliche Gefahr. Nicht nur, weil die Verdachtsfälle bei der KSK-Elite, also den »Härtesten der Harten«, fünfmal so hoch sind wie beim Rest der Truppe. Auch dass der MAD in den vergangenen vier Jahren gegen über 200 Offiziere wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermitteln musste, zeigt, dass es bei der einst hochgelobten Inneren Führung gewaltige Fehlfunktionen gibt. Nicht erfasst vom MAD, weil jenseits der Kasernentore, sind Ex-Soldaten und Reservisten, die mit anderen Militanten Freikorps bilden und für den »Tag X« trainieren.

Offenkundig haben die Bemühungen unter Ursula von der Leyen, durch einen neuen Traditionserlass und das Einsammeln von Nazi-Devotionalien einen Bewusstseinswandel anzuregen, nicht gefruchtet. Ergo: Der MAD muss genauer hinschauen. Das Parlament ebenso. Und die aktuelle Ministerin? Die sollte, statt sich weiter sicherheitspolitischen Unsinn auszudenken, mit der Truppe intensiv Gleichschritt üben - Richtung Rechtsstaat!