Leserpost

Die Rentenbesteuerung ist skandalös

Dass es immer mehr besteuerte Rentner gibt, ist schon deshalb plausibel, weil die nachträgliche Besteuerung bei denen wirkt, die vorher bei dem Erwerbseinkommen nach 2005 freigestellt wurden. Der eigentliche Skandal ist, dass zunehmend die Ostrentner eher und höher besteuert werden als die Westrentner.

Mit jedem Anpassungsschritt der Ostrenten an die Westrenten wird die Belastung der Ostrentner größer, so dass sie nie eine Gleichstellung bei der Einkommensbesteuerung mit den Westrentner erreichen können. Zum allgemeinen zu besteuernden Anpassungsbetrag hat der Ostrentner trotz immer noch viel niedrigerer Rente Steuern auch auf den Betrag der Anpassung an die Westrenten zu entrichten. Diese Ungerechtigkeit wächst ständig!

Zwingend notwendig ist eine Korrektur dahingehend, dass mit jedem Schritt der Westangleichung auch der Freibetrag angepasst wird. Man wird den Eindruck nicht los, dass dieses Problem bewusst unterdrückt und darauf gewartet wird, dass sich das Problem sozusagen auf natürliche Weise löst.

Nun soll ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof unter Nr. XR12/18 laufen, was aber dort nicht für die Öffentlichkeit angezeigt ist.

KW Förster per Mail

Anmerkung: Siehe dazu auch nd-ratgeber vom 15. Januar 2020, Seite 6 »Doppelbesteuerung der Rentner verfassungsrechtlich umstritten«.

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