Wenn an diesem Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Mietendeckel »juristisches Neuland« betreten wird, werden auch die stadtpolitischen Gruppen aufmerksam hinhören. Die wichtige Dachorganisation »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« befürwortet prinzipiell die Einführung des Mietendeckels in der Hauptstadt.
Der Zusammenschluss hat in den vergangenen beiden Jahren jeweils im Frühjahr mehrere zehntausend Menschen gegen die Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern in Berlin auf die Straße gebracht. Durch die Proteste wurde auch bundesweit eine neue stadtpolitische Mieterbewegung initiiert, die politisch ordentlich Druck macht.
Nicht zuletzt wegen der großen Widerstände in der Stadtgesellschaft hat sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin auf das Experiment Mietendeckel eingelassen. Da der Mietendeckel in seiner angestrebten Form Mietsteigerungen verhindern soll und die Bestandsmieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen, wird vom »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« »grundsätzlich begrüßt«. Auch weil das Instrument, das Berlin auf Landesebene erlassen will, erfolgsversprechender wirkt als die sogenannte Mietpreisbremse auf Bundesebene, die bis heute weitestgehend wirkungslos geblieben ist.
Klar ist aber auch: Der Mietendeckel wird nicht das Ende der stadtpolitischen Debatte sein. »All jene, die jetzt mit Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Eigenbedarfsklagen und Modernisierung Profit erwirtschaften, werden immer weiter nach Mitteln suchen, dies zu tun«, sagt Kim Meyer, der sich beim Bündnis engagiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen weiter kämpfen.
Ein Warnsignal an die Renditejäger
Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins lobt den Mietendeckel - aber es wäre etwas mehr drin gewesen[1]
Sie gehen davon aus, dass die »Praktiken der Profitmaximierung« durch die neue Regulierung lediglich etwas gedämpft werden. Doch weder sei den 37 000 Menschen geholfen, die bereits jetzt in Notunterkünften in Berlin unterkommen müssen, weil sie keine Wohnung haben, noch jenen laut Bündnis jährlich 5000 Menschen, die von Zwangsräumung bedroht sind. Wenig wirksam ist der Mietendeckel auch gegen die Verdrängung von selbstverwalteten Häusern, Kneipen und Kultureinrichtungen, bei denen das Gewerbemietrecht Anwendung findet, das wenig Schutz vor Kündigung und Verdrängung bietet.
Das Bündnis und zahlreiche weitere Gruppen planen deshalb neue Proteste. Am 28. März wollen die Organisationen erneut gegen den »Mietenwahnsinn« auf die Straße gehen. Mitte März sind überdies europaweite »Housing Action Days« angekündigt worden. »Wir kämpfen weiter«, sagt Kim Meyer.