Berlin. Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Mit dem Beschluss ermöglichte das Parlament am Donnerstag den »Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse« gegen Gauland, wie es in der angenommenen Vorlage heißt. Die Parlamentarier kamen mit dem Votum einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach.
Zuvor war eine entsprechende Beschlussempfehlung verteilt worden. In dem Schreiben, das auch auf Twitter verbreitet wurde, steht: »Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Alexander Gauland (...) wird erteilt.« Dies geht dem Schreiben nach im Einklang mit der Aufhebung der Immunität Gaulands. Offizielle Stellungnahmen dazu gibt es bisher nicht.
Wie die»taz« berichtete, hatte der AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth bereits im März bestätigt,[1] dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt habe, Herrn Gaulands Immunität aufzuheben. Lüth sagte, es handle »sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung und ist privater Natur.« Insgesamt gehe es um eine Summe im vierstelligen Bereich.
In den letzten Monaten hatten mehrere Medien über fragwürdige Strategien der AfD berichtet, um ihren Wahlkampf zu finanzieren[2]. Grund ist eine Spende von insgesamt über 130.000 Euro, die eine Schweizer Pharmafirma vor der Bundestagswahl gestückelt in mehrere Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee gezahlt hat. Parteienspenden von Schweizer Bürgern sind illegal. Inzwischen ist aber bekannt, dass mehrere Spender hinter der Zahlung stehen sollen, die AfD hat eine Liste mit deren Namen übermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel daran, ob diese Namen wirklich stimmen. Demnach bestreiten mehrere der angeblichen Spender inzwischen, der AfD tatsächlich Geld gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Erst Ende letzter Woche war der Schatzmeister der Partei zurückgetreten, ohne jedoch auf die Vorwürfe Bezug zu nehmen. Agenturen/nd