Die Große Koalition scheint wieder gefestigt zu sein. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein Zeichen dafür, dass das Bündnis nach dem Wechsel der SPD-Spitze arbeitsfähig ist. Für den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)[1] könnte das ein schlechtes Zeichen sein. Denn bislang schien es, dass er trotz des Maut-Desasters, das er zu verantworten hat und daher als Minister eigentlich nicht mehr zu halten ist, dennoch relativ fest im Amt ist.
Natürlich fordern FDP, Linkspartei und Grüne seinen Rücktritt, doch gefährlich sind diese Oppositionsstimmen für Scheuer nicht. Die Unionsparteien haben nämlich ihre Lehren aus dem Merkel-Seehofer-Scharmützel von 2018 gezogen. Fast demonstrativ haben sie ihre Reihen wieder geschlossen, was angesichts der Spannungen mit der SPD in der Koalition auch notwendig war. Eine Demontage Scheuers als Verkehrsminister hätte die Große Koalition beträchtlich ins Wanken gebracht.
Nun aber haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Und unübersehbar bröckelt Scheuers Rückhalt in seiner Partei. CSU-Chef Markus Söder fabulierte bereits über eine Umbildung des Bundeskabinetts. Zuletzt erteilte er dem Verkehrsminister in einer CSU-Vorstandssitzung eine regelrechte Abfuhr. Damit könnte es für Scheuer eng werden.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1132232.verkehrsminister-scheuers-posten-wackelt.html