nd-aktuell.de / 05.02.2020 / Kommentare / Seite 11

Eigentum sticht Mieter aus

Nicolas Šustr meint, die Eigentumsförderung der Bundesregierung ist mieterfeindlich

Nicolas Šustr

Die Förderung der Eigentumsbildung ist eine der heiligen Kühe der Bundespolitik. Dafür lässt man auch schon mal Mieter über die Klippe springen. Zum Beispiel mit der Regelung, dass die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentum sogar in Milieuschutzgebieten genehmigt werden muss, solange versprochen wird, in den nächsten sieben Jahren nur an die Mieter selbst zu verkaufen. »Unglaublicherweise« hat der Großteil dieser Menschen überhaupt nicht das Geld, die Wohnung auch zu kaufen und dem Eigentümer so zu seiner Spekulationsrendite zu verhelfen. Warum sie das überhaupt wollen sollten, ist die nächste Frage.

Nicht mal ein Zehntel der in Berlin umgewandelten Wohnungen geht an Mieter. Was klar zeigt, dass allein schon diese Ausnahme abgeschafft werden muss. Eigentlich gehört aber das ganze Gesetz geschleift, denn welchen gesellschaftlichen Vorteil soll die Aufteilung von Bestandshäusern in Einzeleigentum überhaupt bringen, außer der Inwertsetzung für die Leute, die Geld haben?

Eine hohe Eigentumsquote ist auch kein Anzeichen für Prosperität und ausgewogene wirtschaftliche Verhältnisse, sondern für Ländlichkeit und/oder eine verfehlte Wohnungspolitik. Die höchste Eigentumsquote unter den deutschen Bundesländern hat übrigens das Saarland.